Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Symbolpolitik

Entwicklungsminister Müller will Siegel für fair produzierte Kleidung

25.04.2018

Die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Asien zu verbessern, ist ein schwieriges Unterfangen. Entwicklungsminister Müller holt nun seinen Vorschlag eines Siegels für faire Produktion wieder aus der Schublade. Und erntet prompt Kritik.

Elf Tote

Mehr als 1.600 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

24.04.2018

Binnen 48 Stunden haben die italienische und libysche Küstenwache rund 1.600 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Geborgen wurden auch elf Leichen.

Kakao-Anbauländer

Bisherige Nachhaltigkeitspolitik gescheitert

24.04.2018

Kakao wird vor allem in Ländern des Westens konsumiert. Die Anbaustaaten wiederum sind meist Entwicklungsländer - deren Bauern in großer Armut leben. Sie sehen Europa und die USA in der Pflicht und warnen vor verheerenden Konsequenzen.

Korruptionsfall

Seehofer kündigt Untersuchung im Bundesamt für Flüchtlinge an

23.04.2018

Die Bundesregierung und die Bremer Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen zu einem Korruptionsfall im Bundesamt für Migration bestätigt. Eine leitende Beamtin der Bremer Außenstelle soll ohne Rechtsgrundlage bis zu 2.000 Asylbewerber anerkannt haben.

Seehofer will mehr Härte

Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Rückführungszentren scharf

23.04.2018

Seehofer hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt und die geplanten Rückführungszentren für Asylbewerber verteidigt. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben scharf. Seehofers Vorhaben sei verfassungswidrig.

Beratungszentrum in Erbil

Entwicklungsminister Müller will Rückkehr Tausender Iraker fördern

23.04.2018

Vor vier Monaten erklärte Iraks Führung den Sieg über die IS-Dschihadisten. Deutschland setzt nun darauf, dass viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Doch viele trauen dem Frieden nicht. Von Mey Dudin und Elvira Treffinger Von Mey Dudin, Elvira Treffinger

Bundestag

AfD fragt nach Zusammenhang von Behinderung, Inzucht und Migranten

23.04.2018

Eine Anfrage der AfD im Bundestag empört Sozialverbände. Darin suggeriere die AfD "einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten". Das erinnere an dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Desineteresse

Sieben Bundesländer nutzen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

20.04.2018

Mit der umstrittenen Wohnsitzauflage wollte die Bundesregierung 2016 für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen sorgen. Nur sieben Länder machen aktuell davon Gebrauch. Wie viele Flüchtlinge es betrifft, ist aber nicht bekannt.

EU-Vergleich

Deutschland gewährt den meisten Flüchtlingen Schutz

20.04.2018

60 Prozent aller positiven Asyl-Entscheidungen innerhalb der EU entfielen im vergangenen Jahr auf Deutschland. Das teilt die EU-Statistikbehörde mit. Es Folgen Frankreich, Italien und Österreich.

Resettlement

Deutschland will 10.200 Flüchtlinge aufnehmen

20.04.2018

Deutschland wird im Rahmen des EU-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen 10.200 Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer: jährliche Zuwanderungsgrenze bleibt.
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