Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Zwischenbilanz

Seehofers Masterplan in der Flüchtlingspolitik unvollendet

19.10.2018

Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer übernommen mit seinem groß angekündigten "Masterplan"? Seine Großvorhaben sind bis heute unvollendet. Eine Zwischenbilanz. Von Corinna Buschow und Mey Dudin Von Corinna Buschow, Mey Dudin

Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19.10.2018

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

"Verpflichtende Solidarität"

EU-Gipfel ohne Fortschritte bei Flüchtlingsverteilung

19.10.2018

Originelle Wortschöpfungen gibt es in der EU-Politik immer wieder. Ein neues Exemplar ist die "verpflichtende Solidarität", die sich auf Flüchtlinge bezieht. Überzeugt hat das dahinterstehende Konzept beim EU-Gipfel zumindest eine Teilnehmerin nicht. Von Phillipp Saure

Weiterer schwerer Anschlag

Abschiebungen nach Afghanistan zunehmend in der Kritik

19.10.2018

Zehn Kandidaten sind bereits bei Anschlägen gestorben, am Donnerstag erschossen die Taliban weitere Politiker und einen mächtigen Polizeichef: Die Parlamentswahlen am Samstag in Afghanistan drohen in Gewalt zu versinken. Hilfswerke fordern Abschiebestopp in das Land.

Nach Bayern-Wahl

Seehofer verspricht Änderung von Stil und Ton in der Flüchtlingspolitik

17.10.2018

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bayern einen milderen Ton angekündigt. Unter anderem in der Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen habe er Fehler gemacht.

Ethisches Dilemma

Seemannsmission fordert Regeln für Rettung von Flüchtlingen

17.10.2018

Retten sie Flüchtlinge auf hoher See, laufen Seeleute Gefahr, kriminalisiert zu werden. Retten sie Flüchtlinge nicht, leiden sie unter Schuldgefühlen und machen sich schuldig wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Deutsche Seemannsmission appelliert an die Politik, verbindliche Regelungen zu schaffen.

Steinmeier in Sachsen

Abgrenzung von Rechtsextremismus gefordert

16.10.2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei seiner Reise durch Sachsen, sich von Rechtsextremismus abzugrenzen. Niemand dürfe sich an die Seite von Hetzern stellen.

UN-Ernährungsorganisation

Migration darf keine Notwendigkeit sein

16.10.2018

Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit haben nicht genug zu essen, viele treibt der Hunger in die Flucht. Die FAO will deswegen die Landwirtschaft in armen Länder stärken. Auch Ministerin Klöckner fordert Ernährungssicherheit.

Griechenland

Warten ohne Hoffnung

15.10.2018

Entwicklungsminister Müller hat auf seinen Reisen schon viele Flüchtlingscamps gesehen. Doch von den Zuständen auf der griechischen Insel Lesbos ist auch er schockiert. Von Mey Dudin und Corinna Buschow Von Mey Dudin, Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

15.10.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.