Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Familiennachzug

Hartz IV kein Kriterium bei subsidiär Geschützten

06.04.2018

Der Familiennachzug bleibt ein Thema, um das erbittert gerungen wird. Schon bevor die geplante Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte das Kabinett erreicht, wird erregt gestritten - teilweise offenbar über Missverständnisse.

Neuregelung auf dem Weg

Familiennachzug zu Flüchtlingen nur bei Sicherung des Lebensunterhalts

05.04.2018

Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.

Debatte um Meldesystem

Ministerium: Kein Bedarf für gesonderte Erfassung antisemitischer Vorfälle an Schulen

05.04.2018

Das Bundesinnenministerium sieht für die Schaffung eines polizeilichen Meldesystems für antisemitische Vorfälle an Schulen keine Veranlassung. Doch Forderungen nach Registrierung halten an. Schleswig-Holstein arbeitet schon an neuer Datenbank.

Jens Spahn

Abschlüsse ausländischer Pflegekräfte schneller anerkennen

04.04.2018

Rund 17.000 offene Pflegestellen gibt es in Deutschland. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn will die Lücke schließen - auch mit ausländischen Fachkräften. Ihre Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Patientenschützer kritisieren "Sprechblase ohne Substanz".

Vorfall an Berliner Schule

Debatte über Umgang mit religiösem Mobbing

03.04.2018

Religionsvertreter sehen religiöses Mobbing mit Sorge. Dabei gehe es nicht nur um einen Konflikt zwischen Juden und Muslimen. Widmann-Mauz fordert eine sachliche Debatte, Kauder eine Meldepflicht für Schulen und Forscher Zick warnt: "Spitze des Eisbergs".

Norbert Röttgen

Integrationskonzept statt Islam-Debatte

03.04.2018

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, ein Integrationskonzept vorzulegen, statt taktisch motivierte Islam-Debatten anzustoßen. Dessen ungeachtet springt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofer bei.

Seehofers Masterplan

Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst starten

03.04.2018

Bis Herbst soll das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Dort soll das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden. Weiteres Ziel der Bundesregierung sei es, die Zahl der Abschiebehaftplätze zu erhöhen.

"Es ist normal"

Ostbeauftragter hat Verständnis für Angst vor Ausländern

03.04.2018

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zeigt Verständnis für die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber Ausländern. Mangels Erfahrung im Zusammenleben mit Ausländern sei es normal, dass man auf Fremdes erst einmal ablehnend reagiere. Von Jens Büttner

"Signal der Spaltung"

Grünen-Chef fordert von Seehofer Entschuldigung für Islam-Äußerung

29.03.2018

Die Kritik an der Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer reißt nicht ab. Jetzt hat Grünen-Chef Robert Habeck von Seehofer eine Entschuldigung gefordert. Diese Aussage sei ein Signal der Spaltung.

Spott im Netz

„Auch Frauen gehören nicht zu Deutschland“

29.03.2018

Seit Bekanntwerden der neuen Führungsriege im Bundesinnenministerium - bestehend aus neun Männern - wird Horst Seehofer mit Spott überzogen. Offenbar gehörten auch Frauen nicht zu Deutschland, wird im Netz gewitzelt.
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