Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zu EU-Migrationspolitik

03.07.2018

Ungeachtet des Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen europäische Lösungen und besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Übersicht

Beschlüsse des EU-Gipfels in der Asylpolitik

02.07.2018

Die Migration ist eine Herausforderung für die ganze Europäische Union, nicht nur für einzelne Mitgliedstaaten - so heißt es im ersten Punkt der Erklärung des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel über die Flüchtlings- und Migrationspolitik beraten. Das sind ihre Beschlüsse:

Ergebnisse "wirkungsgleich"

Merkel setzt auf Einigung mit CSU

02.07.2018

Mit Spannung werden die Gremiensitzungen von CDU und CSU erwartet. Die Frage ist, ob die viel bemühte "Schicksalsgemeinschaft" sich im Asylstreit wieder zusammenrauft. Kanzlerin Merkel appellierte im ZDF-Sommerinterview an die Einigungsbereitschaft.

"Es fehlt eine Kultur der Barmherzigkeit"

Käßmann über die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und Europa

02.07.2018

Die Theologin Margot Käßmann (60) tritt in den Ruhestand. Während ihrer Amtszeit hatte sich die frühere hannoversche Landesbischöfin und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stets für Flüchtlinge und Asylsuchende eingesetzt. Im Gespräch erläutert sie, wie sie die aktuelle politische Situation in dieser Frage einschätzt. Von Michael Grau

Migranten sollen kein Geld ins Ausland überweisen

02.07.2018

Im vergangenen Jahr haben Migranten rund 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überwiesen. Die AfD spekuliert, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen Geld ins Ausland transferieren und fordert ein Verbot. Die Grünen halten dagegen.

Flüchtlingszentren in Afrika

Zeichen bei EU-Gipfel stehen auf Abschottung

29.06.2018

Während auf dem Mittelmeer Rettungsschiffe immer wieder um die Einfahrt in bergende Häfen kämpfen, kommen in Brüssel die EU-Spitzen zusammen: Ihre Politik setzt den Rahmen dafür, was auf und rund um das Meer mit den Migranten passiert. Von Corinna Buschow und Phillipp Saure Von Corinna Buschow, Phillipp Saure

"Lifeline"

Seenotretter weisen Anschuldigungen zurück

29.06.2018

Private Flüchtlingsretter wehren sich, als kriminell abgestempelt zu werden: Ihre Schiffe seien im Mittelmeer unterwegs, weil die EU versage, ihre humanitäre Pflicht zu erfüllen. Auch UN-Hilfswerke mahnen die Verantwortung Europas an.

Wie ein Gefangenentransport

Flüchtlinge in Malta in Aufnahmelagern gebracht

29.06.2018

Ein freundliches Willkommen sieht anders aus: Die Flüchtlinge vom deutschen Schiff werden in Valletta in Polizeibussen in ein Aufnahmelager gebracht. Einige müssen ins Krankenhaus, wie das zweieinhalbjährige Kind, das ohne Angehörige gerettet wurde. Von Bettina Gabbe

Kritik zeigt Wirkung

Antisemitismus-Beauftragter erhält elf Mitarbeiter-Stellen

29.06.2018

Nachdem der Zentralrat der Juden die personelle Ausstattung des Antisemitismusbeauftragten als ungenügend kritisiert hatte, hat die Bundesregierung reagiert. Das Amt soll jetzt elf Mitarbeiterstellen erhalten.

"Un-Logik des Systems"

Deutschland setzt verstärkt auf Dublin-Überstellungen

29.06.2018

Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.
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