Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Resettlement

Deutschland will 10.200 Flüchtlinge aufnehmen

20.04.2018

Deutschland wird im Rahmen des EU-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen 10.200 Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer: jährliche Zuwanderungsgrenze bleibt.

Opferbeauftragter

Auch ausländische Terroropfer sollen entschädigt werden

19.04.2018

Dem neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung zufolge sollen in Zukunft auch ausländische Opfer von Terrorangriffen finanziell entschädigt werden. Nach bisheriger Rechtslage können nur deutsche Terroropfer finanzielle Hilfen erhalten.

EU-Bericht

Flüchtlinge „von Tag eins an“ integrieren

19.04.2018

EU und OECD raten in einem gemeinsamen Bericht dazu, Flüchtlinge vom ersten Tag an zu integrieren - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Behörden sollten geschult und häufiger mit Migranten besetzt werden.

Staatliche Parteienfinanzierung

Bundesregierung will NPD Geldhahn zudrehen

19.04.2018

Bundesländer, Regierung und Parlament wollen erneut gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern um den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Euphemismus

„AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion

18.04.2018

Maschendrahtzaun, Hände, Zaun, Gefängnis, Knast, Freiheit. Anker-Zentren
Die GroKo will geflüchtete Menschen in „AnKER-Zentren“ unterbringen und von dort aus abschieben. ‚Zentren‘ erscheint als Euphemismus. Die Erläuterungen im Koalitionsvertrag erinnern vielmehr an ‚Lager‘. Von und

"Menschenfeindliches Kalkül"

Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

17.04.2018

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt "menschenfeindliches Kalkül" vor.

Psychologie der Kopftuchdebatte

Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik

16.04.2018

Alexander Somek, Rechtswissenschaft, Universität, Wien
Die Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Österreich ist längst auch auf Deutschland übergeschwappt. Was diese Debatte nährt und von welchen Vorstellungen sie getrieben wird, erklärt Rechtsphilosof Prof. Alexander Somek in einem Gastbeitrag. Von

Zahlen falsch?

Antisemitismus-Beauftragter misstraut Kriminalitätsstatistik

16.04.2018

Der Kriminalstatistik zufolge sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert. Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung stellt das in Frage. Die Zahlen spiegelten die Realität nicht wider. Akut sei Antisemitismus an Schulen.

Bundestag

Jedes vierte AfD-Büro hat Verbindungen zu Rechtsextremisten

16.04.2018

Mindestens jedes vierte Büro von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat einer Recherche zufolge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. Unter den Angestellten seien ehemalige NPD-Mitarbeiter und Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.

Kopftuchverbot in NRW

Staatssekretärin Güler: Ich wünsche mir Regelung bis Ende 2019

13.04.2018

In der Kopftuchdebatte strebt NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler bis Ende 2019 eine Regelung an. Wie sie konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen. Sachsens Integrationsministerin Köpping indes hat einem Kopftuchverbot in ihrem Bundesland eine Absage erteilt.
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