Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Mehr Geld

Bund erhöht Mittel für Zentralrat der Juden

10.07.2018

Der Zentralrat der Juden bekommt in Zukunft mehr Geld vom Bund. Der neue Staatsvertrag sieht eine jährliche Erhöhung der Mittel um drei Millionen Euro vor. Auch auf Landesebene werden Zahlungen nach oben angepasst.

Umsetzung ungeklärt

Bundesrat lässt Regelung zum Familiennachzug passieren

09.07.2018

Der Bundesrat hat die Regelung über den Familiennachzug zu flüchtlingen passieren lassen. Sie sieht ein monatliches Kontingent von 1.000 Plätzen vor. Opposition befürchtet bürokratische Hürden.

Offene Fragen

Einigung auf „Transitverfahren“ statt „Transitzentren“

09.07.2018

Mit dem Ja der SPD zu den angestrebten Zurückweisungen soll der Streit in der Asylpolitik beigelegt sein. Die Umsetzung ist offen, weil sie von der Kooperation anderer Länder abhängt. Seehofer droht: Gelingt das nicht, geht der Streit von vorne los. Von Corinna Buschow

Merkel betont Humanität

Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis

06.07.2018

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow

"Das Meer, die letzte Kolonie?"

Ausstellung zeigt Zusammenhang zwischen Ausbeutung und Flucht

06.07.2018

Sind reiche nördliche Länder verantwortlich für die Armut auf der südlichen Erdhalbkugel? Eine Ausstellung in Bremen veranschaulicht eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen der Ausbeutung der Meere und dem Schicksal der Küstenbewohner im Süden. Von Dieter Sell

Streit um Transitzentren

Union und SPD auf der Suche nach Kompromiss in Asylpolitik

05.07.2018

Am Donnerstag wollen die Spitzen der Koalition weiter beraten, ob die Sozialdemokraten die Einigung der Union mitragen können. Sie lehnen geschlossene Zentren für Flüchtlinge bislang ab. Seehofer verhandelt parallel über Abkommen mit anderen Staaten.

Gegenwind

Politische Debatte erschwert Flüchtlingshelfern die Arbeit

05.07.2018

Für die Integration von Flüchtlingen werden weiterhin viele Helfer gebraucht. Doch angesichts des politischen Streits wird es für Wohlfahrtsverbände und Hilfsvereine schwieriger, Ehrenamtliche für diese Aufgabe zu gewinnen. Von Claudia Rometsch Von Claudia Rometsch

Asylpolitik

SPD lehnt geschlossene Zentren für Flüchtlinge ab

04.07.2018

Die Einigung von CDU und CSU wirft beim Koalitionspartner Fragen auf. Die SPD will keine geschlossenen Transitzentren für Flüchtlinge. Ob sie anders möglich sind, erscheint fraglich. Auch Österreich hat Bedenken und fordert Klarheit.

Fachkräften aus Balkanstaaten

Ministerien starten gemeinsame Aktion gegen Pflegenotstand

04.07.2018

Das Gesundheits-, Arbeits- und Familienministerium wollen gemeinsam den Pflegenotstand abwenden. Im Gespräch sind auch Fachkräfte aus Albanien und Kosovo. Verbände und Sozialpartner sollen innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeiten.

Fachkräftemangel

Bundesregierung will ausländische Pflegekräfte anwerben

03.07.2018

Einen Bedarf von bis zu 50.000 zusätzlichen Pflegern hat die Bundesregierung ausgemacht. Um diesen Fachkräftemangel zu schließen, will sie auch im Ausland suchen. Die Stiftung Patientenschutz fordert praxistaugliche Visabestimmungen. Die SPD kritisiert das Vorhaben scharf.
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