Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Rechtswidriges Verhalten“

Grüne fordern Veröffentlichung des „Masterplans Migration“

20.06.2018

Der Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ hält Deutschland in Atem. Was in dem Plan steht, wissen bisher nur ganz Wenige. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, den Plan zu veröffentlichen. Pro Asyl wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor.

Seit Jahresbeginn

1.500 illegal Eingereiste im Grenzgebiet gezählt

20.06.2018

Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen. Dafür nimmt er einen erbitterten Streit mit Bundeskanzlerin Merkel in Kauf. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilt, ist die Zahl illegaler Einreisen überschaubar.

Zurückweisung nur bei Einreiseverbot

Seehofer stellt Pläne bis zum EU-Gipfel zurück

19.06.2018

Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen. Merkel kontert mit der Richtlinienkompetenz.

Merkel für EU-Lösung

Tauziehen im Berliner Asylstreit

18.06.2018

Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.

1.000 Menschen pro Monat

Bundestag beschließt Neuregelung für Familiennachzug

18.06.2018

Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.

Seehofers Reform

Hardliner in Asyl- und Ausländerfragen wird neuer BAMF-Chef

18.06.2018

Bundesinnenminister Seehofer will Hans-Eckhard Sommer zum BAMF-Präsidenten ernennen. Sommer gilt als Hardliner in Asyl- und Ausländerrechtsfragen. Derweil geht die BAMF-Debatte weiter. Im Innenausschuss wurde in einer Sondersitzung beraten.

Streit

CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik

15.06.2018

Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Merkel und die CDU aufrecht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer warnen vor einer weiteren Eskalation des Streits.

Showdown

EU-Gipfel soll eine europäische Lösung im Asylstreit bringen

15.06.2018

Im deutschen Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer europäischen Lösung. Ort und Zeit für die nächste Chance darauf stehen fest: Am 28. und 29. Juni tagen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen vor dem Gipfel. Von Phillipp Saure

Kurz statt Integrationsgipfel

Asylpolitik treibt Merkel und Seehofer weiter auseinander

14.06.2018

Zwei Welten treffen derzeit in Berlin aufeinander. Und es scheint nicht mehr nur um die Frage von Zurückweisungen zu gehen. Während Kanzlerin Merkel Weltoffenheit predigt, schmiedet Seehofer eine neue Achse für seine Asylpolitik. Von Corinna Buschow und Mey Dudin Von Corinna Buschow, Mey Dudin

Gefahr für Leib und Seele

Frauenrechtler kritisieren Anker-Zentren für weibliche Flüchtlinge

14.06.2018

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes warnt vor Unterbringung von Frauen und Mädchen in Anker-Zentren. Erste Berichte würden katastrophale Zustände für Frauen und Mädchen schildern. Nicht einmal Hebammen würden Zugang erhalten.
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