Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bericht zum Stand der Einheit

Ostbeauftragter warnt vor Stigmatisierung ganzer Regionen

27.09.2018

Die Wirtschaft in Ostdeutschland brummt, trotzdem ist die gesellschaftliche Stimmung gedrückt. Viele Ostdeutsche fühlten sich weiterhin als Bürger zweiter Klasse, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung und wirbt um mehr Verständnis. Chemnitz und Köthen sollten nicht pauschalisiert werden.

Wolfgang Schäuble

Menschenwürde ist Maßstab der Politik

26.09.2018

Wer sich gegen Migration ausspricht, ist ausländerfeindlich oder rassistisch, wer Migration begrüßt, wird ist "Gutmensch" oder "Volksverräter". Bundestagspräsident Schäuble warnte am Deutschen Historikertag vor den Folgen dieser Lagerhaltung. So würden Kompromisse unmöglich.

Dortmund

Inneminister Reul: Nazi-Demos sollen nachbereitet werden

25.09.2018

Die Aufregung um die Neonazi-Demos in Dortmund ebbt nicht ab. NRW-Innenminister Reul hat jetzt eine intensive Nachbereitung des umstrittenen Polizeieinsatzes angekündigt. Kritiker sind sich sicher: Die Polizei hätte einschreiten müssen.

Interview mit Josef Schuster

Politik hat Mahnungen nicht ernst genug genommen

24.09.2018

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, zeigt sich besorgt über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Das Erstarken der AfD, die Zunahme antisemitischer Übergriffe und die Causa Maaßen sind für die Stimmungslage der deutschen Juden nicht förderlich, wie er im Gespräch darlegt. Von Daniel Staffen-Quandt

"Probebetrieb"

Innenminister will Asylbewerber bei Identitätszweifel inhaftieren

24.09.2018

Sachsen hat den Probebetrieb für die Abschiebehaft in Dresden aufgenommen. Asylbewerber mit unklarer Identität sollen in Zukunft festgehalten werden. Der Freistaat will den Bund zu einer Gesetzesänderung bringen.

EU-Gipfel

Merkel hält an gerechter Verteilung von Flüchtlingen fest

21.09.2018

Technische Schwierigkeiten störten den Beginn der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Sie konnten gelöst werden - ein größeres, politisches Problem hingegen nicht.

Maaßens neue Stelle

Sicherheit im Innenministerium statt Verfassungsschutz

20.09.2018

Der Kompromiss im Fall Maaßen ist umstritten, der Frieden in der Regierung fragil. SPD-Politiker kritisieren den geplanten Wechsel des Verfassungsschützers ins Bundesinnenministerium, wo Maaßen mit Fragen der Sicherheit befasst werden soll. Außerdem: Der Rausschmiss bringt Maaßen in eine Besoldungsgruppe.

Versetzung

Verfassungsschutzchef Maaßen muss sein Amt aufgeben

19.09.2018

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr länger das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Die Vorsitzenden der schwarz-roten Koalition einigten sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.

EU-Rückführungsrichtlinie

Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen

18.09.2018

Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU.

Verfassungsschutz

SPD fordert von Merkel Entlassung von Maaßen

14.09.2018

Die Spitzen der Koalition trafen sich wegen der Causa Maaßen am Donnerstag im Kanzleramt, vertagten aber eine Entscheidung. Die Affäre belastet die große Koalition.
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