Politik

Abgelehnte Asylbewerber in „Return Hubs“ schicken? Grundlage für die umstrittenen Pläne könnte eine EU-Verordnung werden, die nun einen Schritt weiter ist – dank einer rechten Mehrheit.

Das AfD-Ergebnis in Baden-Württemberg ist kein Ausrutscher, sondern ein Warnsignal. Die Partei profitiert von Normalisierung, Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler und einem Klima, in dem rechte Positionen längst tiefer wirken als viele zugeben. Von Marco Krefting

Vom Sohn türkischer Gastarbeiter über den ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln bis zum wahrscheinlichen Ministerpräsidenten: Cem Özdemirs Karriere erzählt von Aufstieg, Absturz und Comeback – und von einem politischen Weg, der in Deutschland noch immer die Ausnahme ist.

Die AfD gewinnt vor Ort nicht nur Sitze, sondern Stück für Stück politische Normalität. Während die Brandmauer in Sonntagsreden beschworen wird, bekommt sie in Rathäusern und Kreistagen längst die ersten tiefen Risse. Von Marco Hadem und Christoph Trost

Mehr Geld, mehr Kurse, mehr Kinderbetreuung: Hessen baut die Sprachförderung massiv aus. 40 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wer ist die Zielgruppe und was soll damit erreicht werden?

Der Bundesrat spricht sich für ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit aus. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré sieht sich mit ihrer Initiative bestätigt.

Dass die Bundesregierung den Schutzbedarf von Menschen aus Afghanistan infrage stellt, hat sich zuletzt in den Absagen für Aufnahmeprogramme gezeigt. Auch reguläre Asylanträge von jungen Afghanen haben aktuell wenig Aussicht auf Erfolg.

Bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen. Das hat auch Folgen für ihre Beteiligung am Arbeitsleben. Der Jurist Julian Seidl erläutert die Knackpunkte. Von Christina Neuhaus

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Bis zum Sommer müssen die EU-Staaten die EU-Asylreform in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag berät am Freitag abschließend über die neuen Regeln im deutschen Asylsystem. Worum geht es? Was wird beschlossen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Corinna Buschow