Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Rechtlich fragwürdig“

Thüringen stoppt Verteilung bestimmter Asylbewerber

03.04.2025

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen künftig in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig soll es weitere Gruppen betreffen. Die Linke kritisiert: „integrationsfeindlicher und rechtlich fragwürdiger Weg“.

Bilanz

Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen: Faeser zufrieden

01.04.2025

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu. Von

Rücktrittsforderungen

Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtlinge – GEGEN Asyl

01.04.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.

Sneaker statt Springerstiefel

NRW sucht Kompass gegen die neue rechtsextreme Szene

30.03.2025

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude, Architektur
Sie kommen jung, cool und humorvoll daher und ziehen im Internet viele Minderjährige in ihr Netz: die neuen Rechtsextremen. Der NRW-Innenminister ist höchst alarmiert. Patentlösungen hat er nicht. Von

Sachsen-Anhalt

CDU gibt nach – muslimische Tuchbestattungen nun doch möglich?

30.03.2025

Trauerfeier, Bestattung, Friedhof, Grab, Tot, Blumen, Mann
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.

Jordanien

Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus

27.03.2025

Jordanien, Fahne, Flagge, Fahnenmast, Land, Amman, Nahost
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser ist in Jordanien auf der Suche nach Wegen, wie syrische Geflüchtete wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld.

Hiobsbotschaft

Eindringliche Warnungen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums

27.03.2025

Bundesentwicklungsministerium, Gebäude, Luftaufnahme, Entwicklungshilfe
Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?

Brief an Koalitionäre

Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent

26.03.2025

Bundesregierung, Minister, Frank-Walter Steinmeier, Schloss, Bellevue, Zeremonie
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.

Flüchtlingspolitik

Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen

25.03.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Die Union hat die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, Ministerin Faeser hat eine Prüfung versprochen. Das Ergebnis soll nun wohl nicht veröffentlicht werden – es sei jedoch eindeutig.

Brandmauer-Studie

Wie stabil ist der Widerstand gegen die AfD?

20.03.2025

Mauer, Riss, Wand, Backstein, Gemäuer, Brandmauer, Kaputt
Parteien grenzen sich öffentlich von der AfD ab – doch auf kommunaler Ebene sieht es oft anders aus. Eine neue Studie zeigt, wo die Brandmauer hält und wo sie fällt. Besonders in ländlichen Regionen Ostdeutschlands häufen sich überraschende Kooperationen – auch Hessen fällt negativ auf.
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