Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:150 Seiten, 300 Belege
23.07.2019
Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.
Sommerpressekonferenz
22.07.2019
EU-Kommission, Flüchtlingsrettung, Rüstungsexport, Donald Trump - eine breite Themenpalette arbeitet Kanzlerin Angela Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz ab. Doch vor allem der Klimaschutz kommt in den anderthalb Stunden immer wieder zur Sprache. Von Jens Büttner
Europa
19.07.2019
Odyssee auf dem Mittelmeer: Deutschland wollte mit einem Notfallmechanismus Ordnung in die Anlandung von geretteten Migranten bringen. Am Ende teilte Innenminister Seehofer mit: Wiedervorlage im September auf Malta.
Sea-Watch-Kapitänin vor Gericht
19.07.2019
Der Medienrummel um Kapitänin Carola Rackete in Agrigent war groß. Sie selbst äußerte sich nicht zur Gerichtsbefragung. Sie erneuerte allerdings ihre Forderung an die EU, endlich zu klären, wie die Bootsflüchtlinge verteilt werden könnten.
Breite Skepsis
19.07.2019
Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.
Flüchtlingspolitik
18.07.2019
Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.
Baden-Württemberg
17.07.2019
Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg geht weiter. Allerdings verweigern zwei große muslimische Religionsgemeinschaften die Mitarbeit am umstrittenen Stiftungsmodell. Drei von fünf Vorstandsmitgliedern segnet das Land ab.
"Bündnis der Hilfsbereiten"
16.07.2019
So etwas wie die Odyssee der "Sea-Watch 3" unter Carola Rackete will die Bundesregierung nicht mehr sehen. In Brüssel unternahm sie daher einen neuen Anlauf für einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge.
Von Dublin bis Sophia
16.07.2019
Carola Rackete ist das Gesicht all derer, die derzeit im Mittelmeer Migranten retten und aufnehmen und in die EU bringen. Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" tut das als Privatperson - weil Europa die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt hat. Von Phillipp Saure
EU-Lösung?
15.07.2019
Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.