Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

150 Seiten, 300 Belege

Antrag für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung fertig

23.07.2019

Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.

Sommerpressekonferenz

Bundeskanzlerin Merkel: Seenotrettung ein „Gebot der Humanität“

22.07.2019

EU-Kommission, Flüchtlingsrettung, Rüstungsexport, Donald Trump - eine breite Themenpalette arbeitet Kanzlerin Angela Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz ab. Doch vor allem der Klimaschutz kommt in den anderthalb Stunden immer wieder zur Sprache. Von Jens Büttner

Europa

Weiter keine Einigung auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

19.07.2019

Odyssee auf dem Mittelmeer: Deutschland wollte mit einem Notfallmechanismus Ordnung in die Anlandung von geretteten Migranten bringen. Am Ende teilte Innenminister Seehofer mit: Wiedervorlage im September auf Malta.

Sea-Watch-Kapitänin vor Gericht

Rackete fordert von EU Aufnahme der Bootsflüchtlinge

19.07.2019

Der Medienrummel um Kapitänin Carola Rackete in Agrigent war groß. Sie selbst äußerte sich nicht zur Gerichtsbefragung. Sie erneuerte allerdings ihre Forderung an die EU, endlich zu klären, wie die Bootsflüchtlinge verteilt werden könnten.

Breite Skepsis

Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft

19.07.2019

Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.

Flüchtlingspolitik

Seehofer setzt auf Einsatz von der Leyens im EU-Migrationsstreit

18.07.2019

Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.

Baden-Württemberg

Umstrittene Stiftung verantwortet islamischen Religionsunterricht

17.07.2019

Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg geht weiter. Allerdings verweigern zwei große muslimische Religionsgemeinschaften die Mitarbeit am umstrittenen Stiftungsmodell. Drei von fünf Vorstandsmitgliedern segnet das Land ab.

"Bündnis der Hilfsbereiten"

Deutschland wirbt in EU für Sofortmechanismus für Flüchtlinge

16.07.2019

So etwas wie die Odyssee der "Sea-Watch 3" unter Carola Rackete will die Bundesregierung nicht mehr sehen. In Brüssel unternahm sie daher einen neuen Anlauf für einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge.

Von Dublin bis Sophia

Die EU-Flüchtlingspolitik rund ums Mittelmeer

16.07.2019

Carola Rackete ist das Gesicht all derer, die derzeit im Mittelmeer Migranten retten und aufnehmen und in die EU bringen. Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" tut das als Privatperson - weil Europa die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt hat. Von Phillipp Saure

EU-Lösung?

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Verteilung von Flüchtlingen

15.07.2019

Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.