Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22.02.2019

Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

"Integrationsfähigkeit"

Kommission zur Integration nimmt Arbeit auf

21.02.2019

Die Fachkommission Integrationsfähigkeit hat ihre Arbeit aufgenommen. Experten wollen bis Mitte 2020 einen Bericht zu den Bereichen Sprache, Wohnen, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe vorlegen.

Schnelle Lösung

Opposition dringt auf bessere Renten jüdischer Einwanderer

21.02.2019

Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion werden im Rentenrecht ungleich behandelt. Das wollen Grüne, Linke und FDP beenden. In einem Antrag fordern sie von der Bundesregierung eine schnelle Lösung.

"Paradigmenwechsel"

Kommission zur Antisemitismusbekämpfung nimmt Gestalt an

20.02.2019

Die geplante Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung soll sich noch im ersten Halbjahr 2019 konstituieren. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien spricht von einem Paradigmenwechsel.

Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

18.02.2019

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

"Giftliste"

Neues Gesetz setzt Ausweisungsschutz auf Minimum

15.02.2019

Deutschland soll Abschiebungen nach dem Willen Seehofers künftig notfalls mit mehr Härte durchsetzen. In der Bundesregierung wird über einen Entwurf aus seinem Haus diskutiert, der erleichterte Inhaftierung und andere Sanktionen vorsieht.

Konsequenzen?

Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst

14.02.2019

Soll eine Mitgliedschaft bei der AfD Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben? Bundesinnenminister Seehofer lässt diese Frage derzeit prüfen. Dafür hat sich jetzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ausgesprochen.

Hetzerei und Hexenjagd?

Einziger muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen

13.02.2019

Die vor zehn Jahren gestartete erste muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus. Das Landesjugendamt hat die Betriebserlaubnis widerrufen. Allerdings weist der Trägerverein die Vorwürfe zurück und kündigt Widerstand an.

Werkstattgespräch

CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen

12.02.2019

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Zu viele Stellen

De Maizière fordert zentrale Einwanderungsbehörde

11.02.2019

Der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuellen Einwanderungszahlen für zu hoch. Er fordert eine zentrale Einwanderungsbehörde.
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