Politik

Für diese Flüchtlinge ist die Mittelmeer-Odyssee vorbei. Für andere nicht. Die Versprechen von EU und Bundesregierung für schnelle Lösungen zeigen bislang keine Wirkung.

NS-Verfolgte haben das Recht auf den deutschen Pass. Das gilt auch für deren Nachfahren. Viele im Ausland lebende Antragsteller wurden aber abgelehnt. Das Innenministerium will die Regeln nun per Erlass ändern. Andere wollen lieber ein Gesetz.

In den Landesparlamenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sitzen kaum Politiker mit ausländischen Wurzeln. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist um ein Vielfaches höher.

Seit Montag kreuzt das deutsche Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Malta und Italien verweigern die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer. Immerhin kam eine Hilfslieferung an - und Brüssel und Berlin verhandeln. Ein italienisches Schiff rettet weitere Menschen auf dem Mittelmeer.

Ein neues Bootsunglück im Mittelmeer löst Trauer und Bestürzung aus. Wieder sind Flüchtlinge ertrunken, darunter auch Kinder. Zugleich sucht die deutsche "Eleonore" mit rund 100 Geretteten an Bord dringend einen Hafen.

Die Kritik am niedersächsischen "Kopftuchverbot" in Gerichtssälen reißt nicht ab. Der Zentralrat der Muslime wirft der Landesregierung vor, Musliminnen wegen ihrer Religion zu misstrauen. Das sei unredlich und stigmatisiere die Betroffenen.

Die von der "Ocean Viking" geretteten Flüchtlinge konnten nach zwei Wochen Irrfahrt in Valletta an Land gehen. Unterdessen nahmen zwei weitere Rettungsschiffe ihren Einsatz im Mittelmeer auf.

NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern - auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen in Zukunft keine religiösen Symbole oder Kleidung tragen. Ein Gesetzentwurf werde eingebracht. Muslime sehen in dem Vorhaben ein Kopftuchverbot und gezielte Diskriminierung von muslimischen Frauen.

Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.