Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rheinland-Pfalz

Ministerin Spiegel untersagt Abschiebungen aus Kliniken

24.04.2019

Stationär aufgenommene Patienten dürfen in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr aus Krankenhäusern abgeschoben werden. Das hat das Integrationsministerium den Ausländerbehörden angeordnet.

Interview mit Lochbihler

EU ordnet Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unter

23.04.2019

Die EU präsentiert sich in Sachen Menschenrechte gern als Vorreiterin. Auf der anderen Seite steht die EU selbst in der Kritik. Grünen-Politikerin und frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler (59), im Gespräch. Von Phillipp Saure

Rechtswidrig

NRW will Asylbewerber nicht in regulären Gefängnissen unterbringen

23.04.2019

Nordrhein-Westfalen lehnt die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen ab. Justizminister Biesenbach verweist auf höchstrichterliche nationale und EU-Rechtsprechung und erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer eine Absage.

"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18.04.2019

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow

Das steht im Abschiebe-Gesetz

Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe

18.04.2019

Das neue "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen. Von Corinna Buschow

Seenotrettung

Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung

15.04.2019

Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.

"Zudecken immer schlecht"

Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“

15.04.2019

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

Rheinland-Pfalz & Thüringen

Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht

15.04.2019

Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.

Flüchtlingspolitik

Experten protestieren gegen Pläne für dauerhafte Wohnsitzauflage

15.04.2019

Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.

Integration

Länder fordern weiter Geld vom Bund

15.04.2019

Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.
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