Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Menschenfeindlicher Unsinn"

Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

30.10.2019

Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".

Erleichterung

NPD-Ortsvorsteher wieder abgewählt

24.10.2019

Der NPD-Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung bei Hessen wurde wieder abgewählt. Für seine Abberufung stimmten sieben von acht Ortsbeiratsmitgliedern. Zuvor war er auf Vorschlag eines FDP-Politikers mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden.

Bayern

Initiative gegen Hasskriminalität im Internet

22.10.2019

Auch in Bayern wollen Justiz und Medien jetzt konsequenter gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Künftig können Redaktionen per Mausklick die Staatsanwaltschaft über volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen informieren.

Maßnahmenbündel

Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

21.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.

Bundestag

Koalition kündigt Konsequenzen aus Anschlag in Halle an

18.10.2019

Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung von Hass im Netz: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Im Parlament gab es nach einem hitzigen Schlagabtausch mit der AfD eine überraschende Entschuldigung.

Anschlag in Halle

„AfD kann ihre Verantwortung nicht verleugnen“

17.10.2019

Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.

Maßnahmenbündel

CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

15.10.2019

Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat die CDU ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin sind Gesetzesverschärfungen und mehr Geld für Präventionsprogramme formuliert.

Nach Terror von Halle

Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

14.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.

Niedersachsen

Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen

14.10.2019

Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, soll der Beamtenstatus entzogen werden. Björn Höcke etwa dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Studie

AfD hat bei Kommunalwahlen NPD beerbt

10.10.2019

Wo früher die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Experten sprechen von Erbschaft, die sog. „Flüchtlingskrise“ habe keinen nennenswerten Einfluss gehabt.
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