Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Europawahl

Zeichen stehen trotz Strache-Video auf Rechtsruck

24.05.2019

Sturz auf der Zielgeraden: Die österreichische FPÖ hat durch die Affäre um Heinz-Christian Strache bei der Europawahl schlechtere Karten als bislang gedacht. Ob dies aber den Vormarsch der Rechten insgesamt bremst, ist fraglich. Von Phillipp Saure

Europawahl

Volksvertretung für eine halbe Milliarde Menschen

24.05.2019

Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger entscheiden über die 96 deutschen Abgeordneten in der Volksvertretung. MiGAZIN gibt einen Überblick über Ort und Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments. Von Phillipp Saure

„Demütigend“

Spahn und Günther fordern „europäischen Islam“

24.05.2019

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Jens Spahn fordern einen „europäischen Islam“ und ernten Kritik. Muslime empfinden die Forderung als demütigend. Religionssoziologe hingegen kontert, der Islam sei bereits europäisch.

Zuwanderung

Bischöfe warnen vor „Kultur der Angst“

22.05.2019

Die Spitzen der drei großen Kirchen in Deutschland warnen mit Blick auf die Zuwanderung vor einer Kultur der Angst. Anlass ist die im September anstehende Interkulturelle Woche. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto: "Zusammen leben, zusammen wachsen."

Interview mit Konstantin von Notz

„Fahren mit dem deutschen Staatskirchenrecht sehr gut“

21.05.2019

Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 70 Jahre alt und mit ihm die Bestimmungen, die das Verhältnis von Staat und Kirche regeln. Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, erklärt im Gespräch, wie sich die Regelungen bewährt haben, wie der Islam besser integriert werden kann und wie er es persönlich mit der Religion hält. Von Corinna Buschow

"Absurd"

Debatte um Kopftuchverbot für Schulkinder

20.05.2019

Grundschulkinder, die Kopftuch tragen – in Österreich ist das inzwischen verboten. Nun will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein ähnliches Verbot für Deutschland prüfen lassen. Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

Verfassungswidrig?

„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik

17.05.2019

Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.

Ärger in der Union

CSU gegen Integrationskurse für Asylbewerber

16.05.2019

Arbeitsminister Hubertus Heil will Integrationskurse für Asylbewerber öffnen. Das stößt bei der CSU auf Kritik. Das Vorhaben der SPD setze falsche Signale. Wer Sprachkurse besuche, würde nicht freiwillig ausreisen.

Kriminalstatistik

Seehofer sieht „massives Problem“ von rechts

15.05.2019

Die Kriminalstatistik zeigt einen Rückgang politisch motivierter Straftaten. Entwarnung gibt Innenminister Seehofer aber nicht. Dass die Taten Rechtsextremer nicht sinken, ihre Gewalttaten sogar zunehmen, sieht er als massives Problem.

7 Millionen Euro

Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit

15.05.2019

Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.
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