Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen

Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus

09.07.2019

Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.

Flüchtlingspolitik

Private Seenotretter retten Menschenleben, EU diskutiert

08.07.2019

Eine weitere Odyssee konnte am Wochenende abgewendet werden: Erneut suchten im Mittelmeer Rettungsschiffe mit zahlreichen Flüchtlingen an Bord einen sicheren Hafen - während die EU disktuierte. Kurz zuvor waren bei einem Bootsunglück mehr als 80 Menschen ertrunken.

Sea-Watch 3

Seehofer verteidigt Bundesregierung gegen Vorwürfe

05.07.2019

"Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht", sagt Horst Seehofer. Aber Deutschland könne die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht alleine lösen, die EU habe versagt.

Keine Lösung

Sea-Watch macht Bundesregierung und EU Vorwürfe

03.07.2019

Die Seenot-Rettungsorganisation Sea-Watch macht der Bundesregierung und EU Vorwürfe. Sie hätten längst eine Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen finden müssen. Kritik erntet Deutschland auch aus Italien. Der moralische Zeigefinger komme in Italien schlecht an.

Nordrhein-Westfalen

Integrationsminister appelliert an liberale Muslime in Ditib

02.07.2019

NRW-Integrationsminister Stamp appelliert an Ditib-Mitglieder, Veränderungen bei der größten islamischen Religionsgemeinschaft in Deutschland herbeizuführen - gemeint ist die enge Verbindung der Ditib mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara.

Grünes Licht

Bundesrat billigt Migrationspaket der Koalition

01.07.2019

Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.

Einwanderung und Abschiebung

Die Migrationsgesetze der Koalition im Überblick

01.07.2019

Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:

Jahresbilanz

20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen

01.07.2019

Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

Bundestag

Lübcke-Weggefährte: CDU feige abgetaucht vor Rechtsextremimus

27.06.2019

Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.

Leitkultur-Paragraph

Kritik an geplanten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht

25.06.2019

In Zukunft soll nur noch eingebürgert werden, wer sich in deutsche Lebensverhältnisse eingeordnet hat. Was damit konkret gemeint ist, ist unklar. Das und weitere geplante Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht stoßen bei Verbänden und Experten auf Kritik.
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