Politik

"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.

Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.

Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.

An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.

Bei einer Debatte in Zwickau sind sich Bundespräsident Steinmeier, Lokalpolitiker, Forscher und Kriminalisten einig: Wo es Hass und Gewalt gegen andere gibt, muss die Mitte der Gesellschaft aufstehen - laut, entschlossen und solidarisch.

Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.

Europa will seine Beziehungen mit Afrika vertiefen. In erster Linie geht es um den wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. Auch in Deutschland werden Weichen gestellt. Entwicklungsexperten befürchten, dass die Pläne zulasten der Ärmsten gehen.

Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.

Aus Ländern und Kommunen wird der Ruf lauter, zumindest Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern zu evakuieren und nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Regelung innerhalb der EU. Bundesländer zeigen sich Aufnahmebereit, nutzen aber gesetzliche Möglichkeiten nicht. Von Dirk Baas