Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Wettlauf mit der Zeit"

Mehr als 500 Flüchtlinge warten auf sicheren Hafen

14.08.2019

Das UNHCR appelliert an die EU, die 500 Flüchtlinge der "Open Arms" und der "Ocean Viking" sofort an Land zu lassen. "Dies ist ein Wettlauf gegen die Zeit", erklärte UNHCR-Sondergesandte Cochetel.

Handreichung

Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal

14.08.2019

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Sieben-Punkte-Papier

SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“

13.08.2019

Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.

"Rechtes Dummgeschwätz"

Linnemann-Vorstoß zu notfalls späterer Einschulung stößt auf Kritik

07.08.2019

Hilft es Kindern mit schlechtem Deutsch, wenn ihre Einschulung notfalls zugunsten eines Sprachkurses verzögert wird? Ein Vorschlag aus der CDU stößt auf starken Widerspruch.

Flüchtlingspolitik

Italien verschärft Strafen gegen private Seenotretter

07.08.2019

Italien hat die Strafen für private Seenotretter drastisch verschärft. Evangelische Kirchen halten das Gesetz für vorgeschoben: Es ziele einzig darauf, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.

Bildung

CDU-Politiker: Erstklässler müssen gute Deutschkenntnisse haben

06.08.2019

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnt die Einschulung von Kindern ab, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Er fordert mehr Geld für die Bildung, unzureichende Bildung sei am Ende viel teurer.

Flüchtlingspolitik

40 Flüchtlinge von „Alan Kurdi“ dürfen über Malta in die EU

05.08.2019

Die von der "Alan Kurdi" aus Seenot geretteten Menschen durften am Sonntag in Malta an Land. Sie sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, auch nach Deutschland. Für das spanische Rettungsschiff "Open Arms" ist noch keine Lösung in Sicht.

Flüchtlingspolitik

„Alan Kurdi“ bleibt vor italienischen Hoheitsgewässern

02.08.2019

Eine systematische europäische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlinge von zivilen Seenotrettungsschiffen ist nicht in Sicht. Pro Asyl schlägt deshalb vor, wenigstens mehr sichere Häfen anzubieten.

Demokratie nicht sicher

Justizministerin: Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen

29.07.2019

Bundesjustizministerin Lambrecht und Ex-Bundespräsident Lammert sprechen sich für eine stärkere und konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Stiftung warnt: Demokratie ist nicht sicher.

Zwei Tage nach Wächtersbach

Bundesregierung und Bouffier reagieren

25.07.2019

Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.
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