Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bizarr

Integrationsminister fordert Herkunftsnennung von Tätern in Berichten

23.08.2019

NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern - auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.

Kopftuchverbot

Niedersachsen plant Verbot religiöser Symbole für Richter

23.08.2019

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen in Zukunft keine religiösen Symbole oder Kleidung tragen. Ein Gesetzentwurf werde eingebracht. Muslime sehen in dem Vorhaben ein Kopftuchverbot und gezielte Diskriminierung von muslimischen Frauen.

Niedersachsen

Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich

23.08.2019

Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.

Jubel und Erleichterung

„Open Arms“-Flüchtlinge in Lampedusa an Land

22.08.2019

Die Zustände an Bord waren unhaltbar geworden: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Agrigent ist die "Open Arms" in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Die Flüchtlinge durften von Bord, das Schiff wurde beschlagnahmt. Von Christina Denz

"Lügenmärchen"

Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische „Heimaturlauber“

21.08.2019

Die Forderung von Horst Seehofer, syrische „Heimaturlauber“ sollten abgeschoben werden, stößt auf Kritik. Diakonie, Grüne und die Linken werfen dem Innenminister Stimmungsmache vor.

Union-Innenministertreffen

Seehofer: Deutschland nimmt Flüchtlinge nur auf, wenn andere mitmachen

19.08.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein "Gebot der Menschlichkeit". Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.

Flüchtlingspolitik

Spanien bietet Hafen für Rettungsschiff „Open Arms“ an

19.08.2019

Nach mehr als zwei Wochen darf die "Open Arms" in Spanien einlaufen. Die Seenotretter beklagen jedoch die weite Entfernung zum Hafen von Algeciras und eine unhaltbare Situation an Bord. Zuvor durften 27 Minderjährige das Schiff in Italien verlassen.

Antisemitismus

Zentralrat der Juden beklagt zunehmende Radikalisierung der AfD

19.08.2019

Vor den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt Zentralratspräsident Schuster vor Koalitionen unter Beteiligung der AfD. Die Partei missbrauche antisemitische Vorfälle, um gegen Minderheiten zu hetzen.

Ende der Odyssee in Sicht

Sechs EU-Länder wollen Flüchtlinge aufnehmen

16.08.2019

Die Odysee des Flüchtlingsschiffs "Open Arms" könnte bald ein Ende finden. Sechs EU-Staaten haben Aufnahme zugesagt. Derweil nutzt Italiens Regierungschef eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten von Seenotrettern für eine Abrechnung mit Innenminister Salvini.

Niedersachsen

Juden und Muslime reagieren empört auf CDU-Vorstoß zum Schächten

16.08.2019

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das betäubungslose Schlachten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung. Die CDU kopiere AfD-Positionen und katapultiere sich weiter nach rechts.
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