Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsextremismus

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“

24.01.2020

Der Name der Gruppe ist eine Anspielung auf Adolf Hitler, sie gilt als extrem und militant: Bundesinnenminister Seehofer hat "Combat 18" nun verboten. Polizisten durchsuchten Wohnungen in sechs Bundesländern. Oppositionspolitiker begrüßen Verbot, kritisieren aber, dass es zu spät kommt.

"Never again. Nie wieder"

Steinmeier betont Verantwortung für Erinnerung an Holocaust

24.01.2020

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Er unterstreicht die Verantwortung Deutschlands für das historische Erbe und gibt auf Englisch das Versprechen "never again - nie wieder".

Ein dreckiges Geschäft

Kerpens Bürgermeister verzichtet wegen Drohungen auf Kandidatur

24.01.2020

Die Drohungen gegen Amtsträger hören nicht auf. Jetzt zieht sich der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck, aus dem Amt zurück, weil seine Familie bedroht wurde. Der CDU-Politiker kritisiert eine "Verrohung" der Gesellschaft. Zuletzt wurde er wegen Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.

Interview mit Joachim Gauck

Neurechte Verführer nicht automatisch ausschließen

24.01.2020

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wird heute 80 Jahre alt. Im Interview spricht er über 30 Jahre deutsche Einheit, die Regierungsbildung in Thüringen und den Umgang mit der AfD. Von und

Aktionsplan Integration

Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht

23.01.2020

Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.

Boris Pistorius

Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern

22.01.2020

Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.

Köln gegen Integrationsminister

Uneinigkeit über Städte-Initiative zur Flüchtlings-Aufnahme

21.01.2020

Über den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen wird in NRW diskutiert: Integrationsminister Stamp spricht sich gegen eine bevorzugte Aufnahme aus Seenot Geretteter aus. Die Stadt Köln signalisiert weiterhin die Bereitschaft dazu.

Kontrolle von Waffenlieferungen

Gespräche über Wiederaufnahme der EU-Mission „Sophia“

21.01.2020

Benannt ist sie nach einem Baby, das 2015 von einer somalischen Mutter auf einem deutschen Marineschiff zur Welt gebracht wurde: die EU-Operation "Sophia", die immer wieder Migranten und Flüchtlinge rettete. Jetzt ist eine Wiederbelebung im Gespräch - um Waffenlieferungen zu unterbinden.

Berlin

Ausländerbehörde heißt jetzt Einwanderungsbehörde

20.01.2020

Berlin hat bundesweit das erste Landesamt für Einwanderung. Senator Geisel zufolge soll es eine Schlüsselstellung in Einwanderungs- und Integrationsfragen einnehmen. Flüchtlingsrat spricht von Symbolpolitik.

Abstimmung im Bundestag

Kirchen und Muslime begrüßen Zustimmungslösung bei Organspende

17.01.2020

Der Bundestag hat sich deutlich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ausgesprochen. In der Schluss-Debatte erwiesen sich Befürworter und Gegner Respekt. Kirchen und Muslime begrüßen Abstimmungsergebnis.
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