Politik

Deutsche Firmen legen im Ausland offenbar wenig Wert auf die Einhaltung von Menschenrechten. Das geht aus einer Erhebung des Auswärtigen Amtes hervor. Das bereits angekündigte Lieferkettengesetz soll Abhilfe schaffen.

Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen im heutigen Namibia ist schwierig. Ziele sind eine Wiedergutmachung und eine Entschuldigung. Doch wie sie aussehen sollen, darüber verhandeln die Parteien seit Jahren. Namibia hat jetzt ein Angebot abgelehnt.

Die Zahl der aus Deutschland freiwillig ausgereisten Ausländer lag im ersten Quartal 2020 höher als die Zahl der abgeschobenen Menschen. Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von einer fehlgeleiteten Debatte über angebliche Vollzugsdefizite.

Berlin erwägt das Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von Bundesländer gerichtlich prüfen zu lassen. Da ein Rechtsdtreit allerdings Jahre dauern würde, dringt Berlin auf einen schnelleren Weg.

Die aufgrund der Corona-Pandemie getroffenen Einreisebeschränkungen für Lebenspartner aus Drittstaaten werden wieder aufgehoben - allerdings mit neuen Beschränkungen. Bei Betroffenen stößt das auf scharfe Kritik.

Auch Thüringen darf nicht auf eigene Faust Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Innenminister Seehofer sagte Nein zu einem geplanten Programm. Linken-Chefin Kipping fordert Unterstützung von Armin Laschet nach dessen Moria-Besuch.

Die angekündigte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten soll am Samstag inkraft treten. Für Türkei-Reisende gelten Sonderregeln. Gesundheitsminister Spahn verspricht sich davon mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland.

Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für Diskriminierung in Bundesbehörden und widerspricht damit der eigenen Stelle für Antidiskriminierung. Kritik kommt von den Grünen. Sie werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Flüchtlinge in Griechenland besucht. Ein Besuch im inoffiziellen Teil des Lagers Moria wurde kurzfristig gestrichen - auf Anraten der Polizei. Laschet spricht von einem "Aufschrei der Verzweifelten" und erntet Kritik im Netz.

Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager. Von Corinna Buschow