Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Alibihandeln"

Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland startet

09.04.2020

Luxemburg und Deutschland wollen Minderjährige aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen. 50 Kinder sollen in der nächsten Woche nach Deutschland kommen. Hilfsorganisationen mahnen, das könne "allenfalls ein Anfang sein".

Kein zusätzliches Geld

Halbherzige EU-Hilfe für Afrika im Kampf gegen Corona

09.04.2020

Brüssel kündigt über 15 Milliarden Euro an Hilfen für Entwicklungsländer weltweit gegen Corona an - doch das Geld war schon bisher für sie vorgesehen. In Berlin wird das als zu wenig kritisiert. In Afrika sorgt die Pandemie bereits für Unruhen.

Luxemburg gefolgt

Deutschland bereit zur Aufnahme von 50 Kindern aus Griechenland

08.04.2020

Luxemburg hat angekündigt, zwölf geflüchtete Kinder aufzunehmen. Außenminister Asselborn spottete Richtung Deutschland, sich an seinem Land ein Beispiel zu nehmen. Am Dienstagabend folgte die Reaktion aus Berlin: Deutschland wolle 50 Kinder aufnehmen. Im Netz hagelt es Kritik.

Corona, die perfekte Ausrede

Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen

07.04.2020

Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Dabei ist Eile das Gebot der Stunde. Von

Corona-Maßnahme

Bundesregierung will Quarantäne-Pflicht für Einreisende

07.04.2020

Neue Verschärfung für Einreisende: Wegen des Coronavirus sollen Personen nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt ab Karfreitag nach ihrer Ankunft in Quarantäne geschickt werden. Wann ein Ende der Einschnitte zu erwarten ist, bleibt indes unklar.

Abschiebung nach Afrika

Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

06.04.2020

Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.

Keine Seenotrettung

EU-Mission „Irini“ patrouilliert an Fluchtrouten vorbei

02.04.2020

Die Nachfolgerin der EU-Operation "Sophia" ist nach einer griechischen Friedensgöttin benannt - und soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Die Rettung von Flüchtlingen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Patrouilliert wird deshalb an den Fluchtrouten vorbei.

Sachverständige

Griechischen Inseln droht humanitäre Katastrophe

01.04.2020

Die Flüchtlingspolitik droht wegen der Corona-Pandemie immer mehr in den Hintergrund zu geraten. Das wäre ein Fehler, findet der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Er appelliert an die EU, Systemfehler zu beheben.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission hofft auf baldige Aufnahme von Flüchtlingskindern

27.03.2020

EU-Innenkommissarin Johansson zufolge könnten bald die ersten minderjährigen Flüchtlinge umgesiedelt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie müsse sich die EU "sputen".

EU arbeitet an Notfallplan

In Flüchtlingslagern droht eine Corona-Katastrophe

25.03.2020

Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Politiker blicken in der Corona-Krise mit Bangen auf die Flüchtlingslager in Griechenland. Sie fordern eine rasche Aufnahme von Kindern in anderen EU-Staaten, manche sogar die Räumung der Lager.