Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Häme im Netz

Laschet bricht Besuch in Flüchtlingslager Moria ab

05.08.2020

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Flüchtlinge in Griechenland besucht. Ein Besuch im inoffiziellen Teil des Lagers Moria wurde kurzfristig gestrichen - auf Anraten der Polizei. Laschet spricht von einem "Aufschrei der Verzweifelten" und erntet Kritik im Netz.

Politikum

Bund-Berlin-Streit über Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter

03.08.2020

Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager. Von

Streit geht weiter

Weitere Familien aus griechischen Camps angekommen

02.08.2020

Um die Aufnahme von Flüchtlinge, die in Griechenland ausharren, wird weiter gerungen. Innenminister Seehofer kassiert Kritik für sein Nein zu gesonderten Länderaufnahmeprogrammen. Derweil sind weitere Familien aus den Lagern in Berlin gelandet.

Streit

Seehofer sagt Nein zu Länder-Plänen zur Flüchtlingsaufnahme

31.07.2020

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wollten einzelne Bundesländer eigene Programme auflegen. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab. Berlins Regierungschef spricht von einem "politischen Skandal". Für Freitag werden weitere Kinder aus den griechischen Camps erwartet.

Systematische Rechtsverstöße

Strengere Regeln für Fleischindustrie auf den Weg gebracht

30.07.2020

Die Arbeitsbedingungen in Großschlachthöfen sollen verbessert werden. Dafür geht die Bundesregierung gegen das Geschäftsmodell von Subunternehmen vor. Betroffen sind vor allem Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien.

Benachteiligung

Diskussion um Corona-Zwangstests für Rückkehrer

29.07.2020

Gesundheitsminister Spahn will mit einer Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten einen weiteren Anstieg der Zahl der Corona-Infizierten verhindern. Wie sie genau umgesetzt werden soll, ist aber noch offen. Diskussionen gibt es auch im Netz. Menschen aus bestimmten Herkunftsländern sehen sich benachteiligt.

"Kleiner Schritt"

Weitere Kinder aus griechischen Lagern angekommen

27.07.2020

Deutschland setzt die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und ihren Familien aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fort. Hilfsorganisationen begrüßen das, fordern aber deutlich mehr Aufnahmen.

"Wacklige Fassade"

Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen

27.07.2020

Raus, rein, wieder raus: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist der brandenburgische "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei. Bürgerlich werde die AfD damit aber nicht, sagt CSU-Generalsekretär Blume.

EU-Flüchtlingspolitik

Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern

24.07.2020

Vertreter von 18 Staaten haben sich auf ein neues "Frühwarnsystem" geeignet. Es soll die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer verhindern. Seehofer will bis Jahresende eine Einigung über ein neues europäisches Asylsystem.

Erste Mail vor zwei Jahren

69 Drohschreiben mit „NSU 2.0“ an 27 Empfänger

22.07.2020

Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails stammen fast alle von derselben Mailadresse. Einem konkreten Verfasser können die Schreiben aber bislang nicht zugeordnet werden. Hessens Innenminister Beuth steht in der Kritik. Opposition spricht von einem unterirdischen Krisenmanagement.
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