Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Katastrophale Lage

Rufe nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria mehren sich

11.09.2020

Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria drängen Hilfsorganisationen und politische Stimmen auf eine Aufnahme der Schutzsuchenden. Die Lage vor Ort bleibt katastrophal.

Rechtsextremismus

Lambrecht will mit Gesetz gegen Verschwörungsmythen vorgehen

11.09.2020

Die Krawalle in Leipzig und die Corona-Demo in Berlin sind Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei sind sich fast alle Parteien einig: Die Demokratie muss stärker verteidigt werden. Die Justizministerin pocht auf ein Gesetz.

„Katastrophe mit Ansage“

Tausende nach Brand im Flüchtlingslager Moria ohne Unterschlupf

10.09.2020

Seit Jahren sind die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bekannt. Passiert ist wenig. Jetzt ist das Camp Moria abgebrannt, Helfer sprechen von einer „Katastrophe mit Ansage“ und einem letzten Weckruf für die EU.

Nach taz-Entscheidung

Seehofer sagt Treffen mit taz-Redaktion ab

10.09.2020

Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab. Von

Seenotrettung

Esken wirft Scheuer „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vor

09.09.2020

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.

Corona im Flüchtlingscamp

Erster Corona-Fall im griechischen Flüchtlingscamp Moria

04.09.2020

Ein weiteres Flugzeug mit kranken Kindern und ihren Angehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern ist in Hannover gelandet. Niedersachsens Innenminister Pistorius mahnt weiteres Engagement an. Derweil erreicht Corona erstmals das Flüchtlingslager Moria.

Corona-Demos

Debatte um Rechtsradikalismus geht weiter

03.09.2020

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert die Demonstranten auf, sich von rechtsradikalen Gruppen zu distanzieren. Verfassungsschützer Kramer bescheinigt den Extremisten einen Erfolg, der Kriminologe Pfeiffer hält die Reaktionen für übertrieben. Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Beratungsstellen.

Ausländische Arbeitnehmer

Heil hält an Verbot von Werkverträgen in Fleischindustrie fest

02.09.2020

Bundesarbeitsminister Heil wirft der Fleischindustrie vor, die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. Er werde sich davon nicht abbringen lassen und Unternehmer in die Pflicht nehmen.

Interview mit Christine Buchholz

„Kritik darf kein Vorwand sein, um Religionsgemeinschaften ihre Rechte abzusprechen“

01.09.2020

Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben. Von

Corona-Demo

Politik berät über Konsequenzen aus Eskalation am Bundestag

01.09.2020

Als "schändlich" bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bilder von Menschen mit Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Bundes- und Landespolitik beraten über Konsequenzen für die Sicherheit des Hauses.
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