Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sicherheitspolitik

Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten

09.11.2020

Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben ein Nachdenken über besseren Schutz und mehr Prävention ausgelöst. Die Grünen und die CSU legen Maßnahmenkataloge vor. Die Familienministerin ruft zur Verteidigung von Werten und Regeln auf.

Terror-Debatte im Bundestag

Überwachung, Integration und Abschiebung

06.11.2020

Nach der Enthauptung eines Lehrers bei Paris, die Schüsse in Wien und der Messerangriff in Nizza sagt Bundesinnenminister Seehofer dem Terror den Kampf an - mit polizeilicher Überwachung, mit Integrationsmaßnahmen und Abschiebungen. Abgeordnete befürchtet Islamfeindlichkeit.

Justizministerin Lambrecht

Bundesregierung will Begriff „Rasse“ im Grundgesetz schnell streichen

02.11.2020

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden - allerdings nicht ersatzlos. Justizministerin Lambrecht spricht sich für eine baldige Lösung aus. Der Begriff könne heute zu Missverständnissen führen.

Ausbeutung

Gewerkschaft fordert Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie

30.10.2020

Die Empörung war groß über die Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben. Vor allem ausländische Werk- und Leiharbeiter werden unter unzumutbaren Bedingungen ausgebeutet. Die Politik versprach schnelle Abhilfe und klare Regeln. Jetzt zögert sie.

Asylpolitik

Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover eingetroffen

30.10.2020

Insgesamt 66 Personen, darunter 18 Minderjährige, aus den griechischen Flüchtlingslagern sind in Hannover eingetroffen. Sie sollen auf mehrere Bundesländer verteilt werden. Im laufenden Jahr wurden damit knapp 1.100 Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland gebracht.

Innere Sicherheit

Mord in Dresden löst Debatte über Abschiebestopp nach Syrien aus

26.10.2020

Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.

Vize-Kanzler Scholz

Wort „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz gestrichen

22.10.2020

Im Kampf gegen Rassismus und Extremismus hat Vize-Kanzler Olaf Scholz die Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz angekündigt. Außerdem soll ein Anti-Rassismus-Beauftragter geschaffen werden.

Rassismus

Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an

21.10.2020

In der großen Koalition gibt es offenbar einen Kompromiss im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei. Der soll untersucht werden, aber nicht extra, sondern als Teil einer Studie zum Polizeialltag. Details zur Methodik sind noch offen.

Videokonferenz mit Merkel

Kommunen pochen auf Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland

21.10.2020

Der Städte- und Gemeindebund fordert die rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Zuvor hatte man sich mit Bundeskanzlerin Merkel beraten. Auch der Städtetag spricht sich für mehr Mitbestimmung der Kommunen aus.

12. Integrationsgipfel

Digitale-Integrationsoffensive soll Migranten in Pandemie helfen

20.10.2020

Der 12. Integrationsgipfel stand im Zeichen der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf Migranten und ihre Integration. Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Widmann-Mauz kündigten eine „Digital-Offensive“ an. Seehofer glänzte mit Abwesenheit.
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