Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:"Nicht nachvollziehbar"
CDU-Innenpolitiker dringt auf Seelsorge für muslimische Soldaten
22.07.2021
Rund 3.000 muslimische Soldaten gibt es in der Bundeswehr. Bei einem gefährlichen Auslandseinsatz können sie aber auf keine seelsorgerische Betreuung hoffen. Es gibt keine muslimischen Seelsorger in der Bundeswehr. CDU-Politiker Middelberg fordert Besserung.
„Beschämend“
Mittelmeer-Flüchtlinge bekommen keine Zusage mehr aus Deutschland
19.07.2021
Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.
Illegale Pushbacks
Bundesregierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex
19.07.2021
Der EU-Grenzschutzagentur wird im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks von Asylsuchenden vorgeworfen, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht nachgegangen zu sein. Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontrollen aus.
Beschämend
Afghanische Ortskräfte: Politiker schreiben Brief an Merkel
15.07.2021
In einem eindringlichen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern Menschenrechtspolitiker aus dem Bundestag schnelle und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland. Die bisherige Praxis sei beschämend.
Antiziganismus
Seehofer spricht sich für Staatsvertrag mit Sinti und Roma aus
14.07.2021
Eine unabhängige Kommission wirft den Deutschen eine anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma vor. Der Innenminister verlangt, den Kampf gegen Rassismus zum Dauerthema zu machen und spricht sich für einen Staatsvertrag mit der Minderheit aus.
Pro Asyl
Auswärtiges Amt behindert Familiennachzug von Geflüchteten
14.07.2021
Pro Asyl wirft dem Auswärtigen Amt vor, mit Gesetzen und Bürokratie den Familiennachzug von Geflüchteten zu behindern. Die Menschenrechtsorganisation beklagt lange Wartezeiten und die Nichtausschöpfung gesetzlicher Obergrenzen.
Kritik reißt nicht ab
Deutschland verspricht afghanischen Ortskräften Hilfe – äußerst vage
12.07.2021
Die Bundeswehr ist aus Afghanistan abgezogen, viele afghanische Helfer blieben zurück. Ihnen drohen Racheakte der Taliban. Die Bundesregierung verspricht Hilfe, bleibt in seinen Aussagen aber vage. Die Opposition wirft ihr Unverantwortlichkeit vor.
Abzug aus Afghanistan
Bundeswehr-Ortskräfte flehen um Hilfe
09.07.2021
Die NATO-Truppen abgezogen. Die Hilfsorganisationen und Bundeswehr-Ortskräfte sehen sich alleingelassen und fürchten, dass Afghanistan in Vergessenheit gerät. Sie rechnen mit deutlich mehr Flüchtlingen - auch in Richtung Europa.
Visastelle fällt weg
Deutschland lehnt Reisekostenübernahme für afghanische Ortskräfte ab
06.07.2021
Die Bundesregierung steht wegen der äußerst zurückhaltenden Aufnahme afghanischer Ortshelfer bereits stark in der Kritik. Jetzt lehnt die Bundesregierung zudem die Kostenübernahme für Flugtickets nach Deutschland ab. Auch eine geplante zentrale Anlaufstelle für Visumsanträge fällt vorerst weg.
„Unverantwortlich“
Amnesty fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan
06.07.2021
Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.