Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Polen

Die Flüchtlingshelfer aus dem Grenzwald

18.09.2025

Hand, Stacheldraht, Flucht, Flüchtling, Zaun, Geflüchtete
Die Bilder von verzweifelten Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze gingen 2021 um die Welt. Dann wurde es ruhiger, zumindest in internationalen Medien. Doch die Krise dauert an, sagen Helfer, ebenso wie die Gewalt in der Grenzregion. Von

Erkundungsreisen

Rückkehrpläne für ukrainische Geflüchtete vereinbart

17.09.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahne, Teddybär, Koffer, Flucht, Flüchtling, Krieg
Die EU-Länder haben sich auf Empfehlungen für die Rückkehr ukrainischer Geflüchteter geeinigt. Vorgesehen sind Erkundungsreisen ohne Verlust des Schutzstatus und freiwillige Heimkehrprogramme – aber auch neue Chancen für dauerhafte Integration.

„Abschiebeobsession“

Bundesregierung verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

16.09.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.

„Tut unserem Land gut“

Deutsch-Türke wird neuer Verfassungsschutz-Chef

16.09.2025

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Sinan Selen, Sohn ehemaliger „Gastarbeiter“ aus der Türkei, soll an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Innenminister Dobrindt bescheinigt ihm „beeindruckende Expertise“, Beobachter erhoffen sich Vertrauensaufbau. Von

„Einfach nur schäbig“

Fast 250 Afghanen mit deutscher Zusage aus Pakistan abgeschoben

14.09.2025

Afghane, Afghanistan, Pakistan, Grenze, Abschiebung, Flüchtling, Auto, Flucht
Das Warten für Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage geht weiter. Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Mehr als bislang bekannt sind von dort in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.

Nach Friedland

Niedersachsen will Abschiebehaft erleichtern

11.09.2025

Niedersachsen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.

Hessen

Landtagsdebatte über Verfassungstreue-Check für Politiker-Mitarbeiter

11.09.2025

Landtag, Hessen, Hessischer Landtag, Politik, Gebäude
Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.

Schammann im Gespräch

Migrationsforscher: Rückgang der Asylzahlen kein Politik-Erfolg

10.09.2025

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Die sinkenden Asylantragszahlen sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Hannes Schammann kein Erfolg der Politik, sondern Folge verschobener Flüchtlingsrouten. Im Gespräch erklärt der Professor der Uni Hildesheim, warum nationale Maßnahmen nur kurzfristige Effekte haben, wieso die AfD davon unbeeindruckt bleibt – und Demokratie das Asylrecht braucht. Von

Hunger in Afghanistan

Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht

07.09.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Mehr als 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt – mit Erfolg. Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan verschlechtert sich. Dobrindt setzt weiter auf Abschiebungen.

Menschenrechts- und Umweltstandards

Kabinett bringt Abschwächung des Lieferkettengesetzes auf den Weg

03.09.2025

Containerschiff, Wirtschaft, Handel, Transport, Schiff, Hamburg, Hafen, Meer
Die Bundesregierung will die Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen und künftig nur noch schwere Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards sanktionieren. Entwicklungsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.
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