Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Schlappe für Kristina Schröder
Verwaltungsgericht Dresden erklärt „Extremismusklausel“ für rechtswidrig
26.04.2012
Große Schlappe für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Das Verwaltungsgericht Dresden hat die sogenannte Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Damit droht der umstrittenen Regelung das Aus.
ARB 1/80
Geringfügige Beschäftigung reicht bei türkischen Arbeitnehmern für ein Aufenthaltsrecht
23.04.2012
Eine Wochenarbeitszeit von fünf bis zehn Stunden und ein vorübergehender Bezug von öffentlichen Mitteln können nach ARB 1/80 einen Anspruch auf Aufenthaltstitel begründen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Polizeikontrollen nach Hautfarbe
Antidiskriminierungsstelle warnt vor Stigmatisierung
10.04.2012
Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Polizeikontrollen nach der Hautfarbe in Zügen löst heftige Kritik aus. Die Antidiskriminierungsstelle, ISD-Bund und die TGD fordern die Polizei auf, Kontrollen nach der Hautfarbe zu beenden.
Verwaltungsgericht Koblenz
Polizei darf Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren
03.04.2012
Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet, dass Bahnreisende von der Polizei aufgrund ihres ausländischen Aussehens verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfen. Für Filiz Keküllüoğlu ist das nackter Rassismus und ein Freischuss für die Polizei. Von Filiz Keküllüoğlu
1. April
Anerkennungsgesetz in Kraft getreten
02.04.2012
Am Sonntag ist das Bundesgesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Kraft getreten. Bis zu 300.000 Zuwanderer sollen davon profitieren. Es gibt aber noch viel zu tun – die Länder müssen noch rund 260 Berufe regeln.
Neonazi-Urteil
2 Jahre und 5 Monate Knast wegen Hetzjagd auf junge Türken
30.03.2012
Zu 2 Jahren und 5 Monaten Jugendstrafe hat die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart zwei Neonazis verurteilt. Sie hatten gemeinsam mit acht weiteren Neonazis türkeistämmige Jugendliche gejagt, geschlagen und versucht, sie lebend zu verbrennen.
Menschenrechtsgerichtshof
Recht auf Schutz endet nicht auf Hoher See
28.02.2012
Jeder Mensch hat Recht auf Schutz, wenn ihm Menschenrechtswidrige Behandlung droht. EU-Staaten können sich dieser Verpflicht nicht entziehen, indem sie Grenzkontrollen auf die Hohe See verlagern. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Bundesverwaltungsgericht
Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen
20.02.2012
Ein straffällig gewordener Ausländer darf unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Allerdings muss die Ausweisung mit einer Befristung ihrer Wirkung verbunden sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesverwaltungsgericht
Auslieferung ist keine freiwillige Ausreise
20.01.2012
Wie einfach die Welt für Ausländerbehörden gestrickt ist, zeigt ein Rechtsstreit, der bis zum Bundesverwaltungsgericht durchprozessiert wurde. Dabei traf den Betroffenen offensichtlich keine Schuld.
Deutsche Post
Migranten sollen zu besserem Kundenservice verhelfen
18.01.2012
Wer sich auf einer Postfiliale mit einem ausländischen Pass ausweisen will, hat mitunter Schwierigkeiten. Abhelfen sollen die bei dem ehemaligen Staatskonzern beschäftigten Migranten. Von Tim Gerber