Ressort: Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

„Black man, go home“

Polizist darf trotz rassistischer Attacke auf Flüchtling wohl Job behalten

29.03.2019

Polizei, Polizist, Polizisten, Sicherheit, Beamte, Behörde
Alkoholisierter Polizisten haben in Augsburg einen Geflüchteten aus Somalia beleidigt und verletzt. Sie wurden zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt – und dürfen wohl weiter als Polizisten arbeiten.

Europäischer Gerichtshof

Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung

21.03.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20.03.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.

Bayerisches Verfassungsgericht

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt

19.03.2019

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.

Bundesgerichtshof

Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen

14.03.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Kann ein sächsischer Richter "angstfrei" über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.

Höhere Hürden

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung

11.03.2019

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

"Auslaufmodell"

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen

11.03.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein "Auslaufmodell".

Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

04.03.2019

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Berlin

AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller

21.02.2019

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht

12.02.2019

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.