Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Schlepperei oder humanitäre Hilfe?
EU-Gericht stärkt Rechte von Migranten
04.06.2025
Ist es Schlepperei, wenn eine Mutter ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land holt? Der Europäische Gerichtshof entschied nun: Das ist humanitäre Hilfe und nicht strafbar. Asyl-Organisationen wittern Chance, restriktiven EU-Gesetze zu kippen.
Erste Pleite für Dobrindt
Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig
02.06.2025
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von Marion van der Kraats, Anne-Béatrice Clasmann und Martina Herzog
Erste Instanz
Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber
11.05.2025
Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Nicht rassistisch genug
Gericht hebt Suspendierung von „Itiotentreff“-Polizisten auf
29.04.2025
In Chatgruppen tauschten Polizisten hunderte rechtsextreme Dateien mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen Inhalten. Trotzdem darf ein beteiligter Beamter weiter Polizist bleiben – vorerst. Hessens Innenminister kündigt Rechtsmittel an.
Rechtsrock-Prozess
Vielleicht-Haftstrafe für Hass und Hetze im großen Stil
23.04.2025
Sie haben Tonträger mit verfassungsfeindlichen Texten verkauft, es sind Aufrufe zu Hass und Gewalt – dem Richter verschlagen sie die Sprache. Trotzdem kommen Männer im Rechtsrock-Prozess milde davon. Nur einer muss ins Gefängnis – vielleicht. Von Thomas Strünkelnberg
Hamburg
Gericht stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete
22.04.2025
Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.
Brot, Bett und Seife
Bundesgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu
21.04.2025
Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Es gelte der Maßstab: Brot, Bett und Seife.
Gericht
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
16.04.2025
Können Eltern aus religiösen Gründen ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreien lassen? Ein Gericht hat nun zu einem Freiburger Fall entschieden. Er erinnert an Fälle aus muslimischen Familien – nur ohne Debatte.
Irrationaler Hass
München: Angreifer muss nach Messerattacke auf Muslime in Psychiatrie
15.04.2025
Auf der Straße sticht ein Mann in München auf zwei Männer ein, die er für Muslime hält. Eine Tat im Wahn, befeuert von rechtsextremem Gedankengut und irrationalem Hass auf Muslime, wie vor Gericht deutlich wird. Von Tom Sundermann
Berlin
Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten
13.04.2025
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.