Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Historischer Schuldspruch

UN-Gericht: Myanmar hat Völkermord an Rohingya begangen

19.11.2026

Internationaler Strafgerichtshof, Gebäude, Justiz, Strafgericht, Weltgericht
Erstmals hat der Internationale Gerichtshof einen Staat für Völkermord verantwortlich gemacht. Myanmar muss die Verbrechen an der muslimischen Minderheit der Rohingya aufarbeiten und Wiedergutmachung leisten. Auch Deutschland hatte sich an dem Verfahren beteiligt. Das Urteil könnte auch Signalwirkung für die Völkermordklage gegen Israel haben.

100 Schläge und „Heil Hitler“

Cottbus: Bewährungsstrafe – und kein Wort zum rechten Motiv

16.11.2026

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Ein Mann wird brutal zusammengeschlagen und nach eigenen Angaben gezwungen, „Heil Hitler“ zu rufen. Vier Jahre später verurteilt ein Gericht zwei Angreifer zu Bewährungsstrafen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv bleibt in der mündlichen Urteilsbegründung unerwähnt. Kein Einzelfall in Cottbus.

Europäischer Gerichtshof

Asylsuchende müssen nicht alles mit Dokumenten belegen

16.11.2026

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Fehlende Originaldokumente dürfen nicht automatisch zur Ablehnung eines Asylantrags führen. Der Europäische Gerichtshof verlangt eine umfassende Prüfung aller relevanten Umstände – von Behörden und Gerichten. Die Entscheidung ist auch für die deutsche Asylpraxis von Bedeutung.

Landgericht Potsdam

Angriff auf Asylunterkunft zum „Kanaken jagen“: Richterin sieht keinen Rassismus

15.11.2026

Justizzentrum Potsdam, Justizzentrum, Potsdam, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Zwei Männer greifen eine Asylunterkunft an und schlagen einen Wachmann mit einer Eisenkette. Einer beschimpft ihn rassistisch. Das Gericht verhängt lange Haftstrafen, sieht Rassismus bei der Misshandlung aber nicht als maßgebliches Motiv.

Deutsche Tochter

Mutter soll 24.508 Euro Kindergeld zurückzahlen

02.11.2026

Bundesfinanzhof, BFH, Gericht, Rechtsprechung, Justiz, Schild
Eine Mutter besitzt eine gültige Aufenthaltserlaubnis und erhält jahrelang Kindergeld. Dann fordert die Familienkasse 24.508 Euro zurück, weil sie eine Vaterschaftsanerkennung anzweifelt. Der Bundesfinanzhof sieht darin nicht nur ein Problem.

Rassistisch und islamfeindlich

So begründen Richter die Beobachtung der AfD Niedersachsen

01.11.2026

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz im Eilverfahren bestätigt. Die Richter sehen hinreichende Belege für ein rassistisches Volksverständnis, systematische Muslimfeindlichkeit und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat.

Bundesverwaltungsgericht

Frist knapp verpasst: Schwerbehinderte Tochter darf nicht zum Vater

25.10.2026

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Eine junge Irakerin darf nicht zu ihrem in Deutschland als Geflüchteter anerkannten Vater nachziehen. Ihr Visumantrag kam knapp zwei Monate nach ihrem 18. Geburtstag – zu spät, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dabei hatte der Vater den Familiennachzug schon deutlich früher angekündigt.

NRW ratlos nach Leipziger Urteil

Wie soll man solche Beamte weiter beschäftigen?

22.10.2026

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Rassistische Hetze, antisemitische Witze, strafbare Inhalte in WhatsApp-Chats: Dem Bundesverwaltungsgericht reicht das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht. Entscheidend sei die innere Gesinnung. NRW ist ratlos: „Das ist so unsäglich.“

EuGH-Grundsatzverfahren

Mutter im Koma: Bamf entzieht Jesiden Schutzstatus wegen Irak-Reise

20.10.2026

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Seine Mutter lag nach seinen Angaben im Koma. Deshalb reiste ein jesidischer Geflüchteter für wenige Wochen in den Irak. Fünf Jahre später entzog ihm das Bamf den Flüchtlingsschutz. Nun liegt der Fall beim EuGH. Der Fall berührt auch die deutsche Syrien-Debatte.

Sachsen-Anhalt

Schutz der Bevölkerung: Gericht bestätigt Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern

19.10.2026

Waffe, Pistole, Schießen, Hand, Straftat, Gewalt, Rechtsextremismus
Eine Jägerin und ein Waffenbesitzer von der AfD Sachsen-Anhalt zogen vor Gericht, um Waffenbesitzkarte beziehungsweise Jagdschein wiederzubekommen – vergebens: Das Gericht billigte den Entzug – und verwies auf die staatliche Pflicht, die Bevölkerung zu schützen.