Recht

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Nun gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Migration allein reicht als Begründung nicht aus.

Auch im zweiten „Knockout 51“-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Jena kommen die Angeklagten mit milden Strafen davon. Opferberater sprechen von Verharmlosung von Rechtsextremismus, Grüne und Linke fordern Verbot und spezielle Staatsanwaltschaft.

Wegen antijüdischer Beleidigung durch ein Kunstwerk bei der documenta 15 in Kassel hatte eine Frau aus Niedersachsen auf ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro geklagt. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung. Die Entscheidung soll am 15. April fallen.

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Seine Klage ist unzulässig, erklärt der Richter.

Religiöse Symbole bei der Polizei? Ein Gericht erlaubt einem Polizeianwärter, einen Turban im Einsatz zu tragen – und stellt die Uniform-Ordnung auf den Prüfstand. Die CDU sieht die Neutralität des Staates in Gefahr und fordert Gesetzesänderung. Kritiker werfen der Politik vor, Probleme herbeizureden.

Schüsse auf ausländisch gelesene Menschen, ein Auto mit NS-Codes am Kennzeichen – und am Ende soll alles nur Zufall gewesen sein. Ein rassistisches Motiv sieht das Gericht nicht. Die Täter von Ilmenau kommen mit milden Bewährungsstrafen davon.

Kein Geld für 2021: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert auch in zweiter Instanz. Das Gericht stellt klar, dass selbst eine frühere rechtswidrige Förderpraxis keinen Anspruch darauf begründet, ebenfalls staatlich alimentiert zu werden.

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Wird ein Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten in den zuständigen Staat überstellt, muss das Land, in dem er sich aufhält, das Asylverfahren übernehmen – das gilt auch bei politischer Blockade.

Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Grund: Die AfD sei nicht islamfeindlich genug. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.