Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Antrag abgelehnt

Kölner Asyl-Richter bescheinigt Syrien Wirtschaftsaufschwung

17.09.2025

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Syrern ist eine Rückkehr in die Heimat zuzumuten, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Richter prognostiziert dem Land steigende Löhne und sinkende Lebensmittelpreise. Es drohe auch keine Verfolgung mehr.

Stuttgart

Gericht ebnet AfD-Kandidaten Weg auf die Richterbank

17.09.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Pauschaler Ausschluss wegen Parteizugehörigkeit verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot – so das VG Stuttgart: Kandidaten der AfD dürfen nicht allein aufgrund ihrer Fraktion von Richterämtern ausgeschlossen werden. Kann das gutgehen?

Mannheim

Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten

16.09.2025

Oberlandesgericht, Stuttgart, OLG, Justiz, Gericht, OLG Stuttgart, Wappen, Schild
Er hat im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit dem Messer angegriffen – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun hat das Gericht sein Urteil verkündet: lebenslänglich. Von

Mieter beleidigt Vermieter rassistisch – und verliert Wohnung

11.09.2025

Schlüssel, Haus, Wohnung, Schloss, Miete, Eigentum
Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee – erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. In einem Fall aus Hannover drohte die Mieterin sogar mit der AfD. Das Amtsgericht macht nun klar: Das kann ernste Folgen haben.

Lebenslänglich

Höchststrafe für Messeranschlag von Solingen

10.09.2025

Solingen, Blumen, Kerzen, Trauer, Messerangriff, Menschen
Beim Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen. Die Tat hat bundesweit eine Asyl-Debatte ausgelöst und Experten zufolge das gesellschaftliche Klima verändert.

Nach sieben Jahren

Weitere Freisprüche nach Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz 2018

28.08.2025

Chemnitz, Neonazis, Rechtsextremismus, Demonstration
2018 sorgten Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz international für Schlagzeilen: rassistische Mobs jagten Migranten durch die Stadt. Jetzt ist ein weiterer Prozess zu Ende gegangen – wieder mit Freisprüchen und einer Verfahrenseinstellung.

Bundesverfassungsgericht

Kleinkind darf mit Eltern aus Jordanien einreisen

14.08.2025

Mutter, Kind, Hand, Arm, Familie, Frau, Kinderbetreuung
Kurioser Fall mit Happy End: Eine jordanische Familie reist mit ihrem in Deutschland geborenen Zweijährigen in die Heimat. Zurück dürfen aber nur die Eltern, das Kind habe kein Visum. Das Verfassungsgericht zeigt jetzt die rote Karte. Auch den Vorinstanzen ernten Kritik.

Österreich

EU-Gericht bremst Abschiebung nach Syrien

13.08.2025

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Hessen

Urteil: Islamunterricht sei kein islamischer Religionsunterricht

13.08.2025

Religionsunterricht, Islam, Muslime, islamischer Religionsunterricht, Tafel, Schule
Hessen erteilt Islamunterricht – als Wissensvermittlung, wie man sagt. Etwas Vergleichbares mit dem Christen- oder Judentum gibt es nicht. Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sieht das kritisch und klagte dagegen. Jetzt hat das Gericht entschieden.

Gericht

Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie

10.08.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Eine jesidische Familie, die seit vielen Jahren in Brandenburg wohnt, wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.
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