Erstmals hat der Internationale Gerichtshof einen Staat für Völkermord verantwortlich gemacht. Myanmar muss die Verbrechen an der muslimischen Minderheit der Rohingya aufarbeiten und Wiedergutmachung leisten. Auch Deutschland hatte sich an dem Verfahren beteiligt. Das Urteil könnte auch Signalwirkung für die Völkermordklage gegen Israel haben.
Ein Mann wird brutal zusammengeschlagen und nach eigenen Angaben gezwungen, „Heil Hitler“ zu rufen. Vier Jahre später verurteilt ein Gericht zwei Angreifer zu Bewährungsstrafen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv bleibt in der mündlichen Urteilsbegründung unerwähnt. Kein Einzelfall in Cottbus.
Fehlende Originaldokumente dürfen nicht automatisch zur Ablehnung eines Asylantrags führen. Der Europäische Gerichtshof verlangt eine umfassende Prüfung aller relevanten Umstände – von Behörden und Gerichten. Die Entscheidung ist auch für die deutsche Asylpraxis von Bedeutung.
Zwei Männer greifen eine Asylunterkunft an und schlagen einen Wachmann mit einer Eisenkette. Einer beschimpft ihn rassistisch. Das Gericht verhängt lange Haftstrafen, sieht Rassismus bei der Misshandlung aber nicht als maßgebliches Motiv.
Eine Mutter besitzt eine gültige Aufenthaltserlaubnis und erhält jahrelang Kindergeld. Dann fordert die Familienkasse 24.508 Euro zurück, weil sie eine Vaterschaftsanerkennung anzweifelt. Der Bundesfinanzhof sieht darin nicht nur ein Problem.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz im Eilverfahren bestätigt. Die Richter sehen hinreichende Belege für ein rassistisches Volksverständnis, systematische Muslimfeindlichkeit und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat.
Eine junge Irakerin darf nicht zu ihrem in Deutschland als Geflüchteter anerkannten Vater nachziehen. Ihr Visumantrag kam knapp zwei Monate nach ihrem 18. Geburtstag – zu spät, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dabei hatte der Vater den Familiennachzug schon deutlich früher angekündigt.
Rassistische Hetze, antisemitische Witze, strafbare Inhalte in WhatsApp-Chats: Dem Bundesverwaltungsgericht reicht das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht. Entscheidend sei die innere Gesinnung. NRW ist ratlos: „Das ist so unsäglich.“
Seine Mutter lag nach seinen Angaben im Koma. Deshalb reiste ein jesidischer Geflüchteter für wenige Wochen in den Irak. Fünf Jahre später entzog ihm das Bamf den Flüchtlingsschutz. Nun liegt der Fall beim EuGH. Der Fall berührt auch die deutsche Syrien-Debatte.
Eine Jägerin und ein Waffenbesitzer von der AfD Sachsen-Anhalt zogen vor Gericht, um Waffenbesitzkarte beziehungsweise Jagdschein wiederzubekommen – vergebens: Das Gericht billigte den Entzug – und verwies auf die staatliche Pflicht, die Bevölkerung zu schützen.