Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Landessozialgericht

Bezieher von Grundsicherung müssen Deutschland-Aufenthalt beweisen

25.02.2024

Wer Grundsicherung bezieht, muss im Zweifel beweisen können, dass er sich nicht im Ausland aufgehalten hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines nigerianischen Paares entschieden. Laut Jobcenter befand sich das Paar mehrjährig im Ausland.

Saarlouis

Brandanschlag auf Asylheim: Zweiter Mann vor Gericht

25.02.2024

Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein Asylheim stirbt 1991 ein Mann. Die Ermittlungen werden zunächst eingestellt. Ein fataler Fehler. Der Täter wird erst Jahrzehnte später verurteilt. Ab Dienstag steht ein weiterer Mann vor Gericht – er soll den Täter ermutigt haben. Von und

Mittelmeer

Hilfsorganisationen: Seenotrettung nicht weiter behindern

22.02.2024

Mindestens 2.500 Menschen sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Trotz wird die private Seenotrettung mit Schikanen behindert, kritisieren mehrere Organisationen. Seenotretter müssten bei Einsätzen oft zwischen drohender Strafe und Menschenleben entscheiden.

Bayern

AfD überfordert Verfassungsschutz: Zu viele Mitglieder

22.02.2024

Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, skizziert die Behörde eine bedenkliche Entwicklung. Doch der Geheimdienst ist personell überfordert - wegen der Zahl der AfD-Mitglieder.

Neuer Höchststand

Immer mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

22.02.2024

Deutschland ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist da ein wichtiger Punkt. Die Antragszahlen steigen und doch gibt Verbesserungspotenzial - an anderer Stelle.

24.000 Euro Entschädigung

EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling

21.02.2024

Mohamed Wa Baile klagte sich vergeblich durch alle Schweizer Instanzen. Erst vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekam er Recht: Die Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechtswidrig. Die Richter verurteilten Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung von 24.000 Euro.

Hitlergrüße und Rassismus

Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei

21.02.2024

NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.

Rassisten bestärkt

Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge 2023 verdoppelt

21.02.2024

Flüchtlinge in Deutschland wurden im vergangenen Jahr doppelt so häufig Opfer von Angriffen wie im Jahr zuvor. Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist von 70 auf 180 angestiegen. Linke macht die ressentimentgeladene Debatte über die Asylpolitik verantwortlich. Rassisten seien bestärkt worden.

Ein „triviales Detail“

Mastercard-Chef glaubt nicht an weniger Geflüchtete wegen Bezahlkarte

21.02.2024

Mastercard stellt die Infrastruktur für die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ausgerechnet der Konzern-Deutschlandchef glaubt nicht, dass die Bezahlkarte die Flucht eindämmt. Er spricht aus Erfahrung: Seine Eltern waren ebenfalls geflüchtet. Die Karte sei im Vergleich zu den Fluchtgründen ein „triviales Detail“.

Gedenkveranstaltung

Polizei schmeißt Blumen für Hanau-Opfer in Müll

21.02.2024

Kurz nach Ende einer Gedenkveranstaltung in Chemnitz für die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau wirft die Polizei niedergelegte Kerzen und Blumen in den Müll - und will die Entfernung in Rechnung stellen. Die Stadtverwaltung bedauert den Vorfall, das Netz ist empört.
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