Panorama

Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Auch Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollen aufgehoben werden. Zuckerberg räumt ein, es werde „mehr schlechte Dinge“ geben. Von Andrej Sokolow und Luzia Geier

Griechenland wurde schon mehrfach illegale Pushbacks vorgeworfen. Das Land wies die Vorwürfe stets zurück. Jetzt wurden griechische Behörden vom Menschenrechtsgericht verurteilt. Die Straßburger Richter finden deutliche Worte in einem außergewöhnlichen Fall.

Vor einem halben Jahr wurde die viel gescholtene Frankfurter Ausländerbehörde zum „Immigration Office“ umgebaut. Was hat das gebracht? Welche Probleme gibt es noch? Und wie groß ist der aktuelle Antragsstau? Von Sandra Trauner

Viele geflüchtete Menschen kommen in Berlin vorläufig oder dauerhaft unter. Im letzten Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge zurück – die Hälfte aus der Ukraine. Baustellen sieht das zuständige Landesamt dennoch einige.

Forderungen in Teilen der Politik nach mehr Abschiebungen hat im vergangenen Jahr Wirkung gezeigt. Die Zahl von Ausweisungen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die meisten wurden nach Georgien überstellt.

Viele Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen möchten regulär arbeiten. Das wird ihnen aber verwehrt. Nur gemeinnützige Arbeiten wie Garten- und Landschaftspflege sind ihnen erlaubt. Auch das nehmen sie immer mehr wahr. Der Flüchtlingsrat sieht ein Vorurteil entkräftet.

Bis heute gibt es aus im Fall Oury Jalloh weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Die Linke will mit einem Untersuchungsausschuss mehr Klarheit schaffen. Die ARD bringt zum 20. Todestag eine sechsteilige Doku-Serie zum ungelösten Fall.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2024 erneut gestiegen. Fast 34.000 Delikte wurden allein bis Ende November gezählt, mehr als 1.100 davon Gewaltdelikte. Hinzu kommen Gewalttaten durch sogenannte „Reichsbürger“.

Nach dem Anschlag in Magdeburg geht es auch um das Miteinander der Menschen. Der Integrationsbeauftragte äußert sich besorgt. In der Stadt häufen sich rassistische Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte.

Politiker schlagen regelmäßig Alarm, die Aufnahmekapazität für Geflüchtete sei erschöpft. Wie ein Blick in die Flüchtlingsunterkünfte der Bundesländer zeigt, sind jedoch Tausende Plätze frei. Dabei wurden die Kapazitäten mancherorts schon zurückgefahren.