Panorama

Europaweit beklagen Politiker steigende Geflüchtetenzahlen. Offizielle Statistiken zeigen ein gegensätzliches Bild: Die Schweiz schließt aufgrund drastisch sinkender Zahlen sogar Asylzentren. Frontex bestätigt den rückläufigen Trend.

Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert. Experten widersprechen Lindner ebenfalls. Die Linke wirft ihm „rechten Populismus“ vor.

Im September zählte die Bundespolizei knapp 7.000 „unerlaubte“ Einreisen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein drastischer Rückgang. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist stark rückläufig.

Schüler, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen auf dem Weg in Regelklassen stärker unterstützt werden. Doch es fehlen Lehrkräfte – und das Land findet keine.

Wenn Arbeitskräfte nach Deutschland kommen wollen, müssen sie mit verschiedenen Behörden Kontakt aufnehmen. Eine Studie empfiehlt effizientere Prozesse. Die Ausländerbehörden sollen entlastet werden.

Im Internet wird der Schalker Sportchef mehrmals rassistisch beleidigt. Der Verein meldet die Posts der Plattform X. Das Ergebnis der Prüfung überrascht: Es läge kein Verstoß gegen die X-Regeln vor. Dagegen wehrt sich nun der Verein.

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto eher können sich ukrainische Geflüchtete vorstellen, nicht mehr zurückzukehren. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor. Die meisten Ukrainer leben in Deutschland.

Kann jemand Richter sein, der ausländer- und islamkritische Posts in sozialen Netzwerken verbreitet? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen. Es geht um einen Schöffen, der für die FDP im Stadtrat sitzt.

Zehn Jahre lang hat die asyl- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung auf Dresdens Straßen demonstriert. Nun soll Schluss sein: Am Sonntag fand die nach Angaben der Initiatoren 250. und letzte „Pegida“-Kundgebung statt. Von Katharina Rögner

Das Institut für Menschenrechte hat zusammengetragen, was man über den Menschenhandel in Deutschland weiß und was Behörden und Politik dagegen tun. Bisher werden die Opfer nur unzureichend unterstützt. Eine große Baustelle ist das Aufenthaltsgesetz.