Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Übertritt zum Christentum kann Fluchtgrund sein

05.03.2024

Liegt Asyl-Missbrauch vor, wenn Geflüchtete in Europa zum Christentum konvertieren und damit den Antrag begründen? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Österreich lebenden iranischen Geflüchteten. Es gibt aber eine Voraussetzung.

„Knockout 51“

Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorgruppe : Polizist in Verdacht

04.03.2024

Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Knockout 51“. Nun gerät ein Polizist in Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Fragen und Antworten zur rechtsextremen Gruppe.

Bundesärztekammer

Zahl der ausländischen Mediziner erreicht Rekord

04.03.2024

Noch nie gab es so viele ausländische Ärzte in Deutschland wie vergangenes Jahr. Die Zahl hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als versechsfacht. Die meisten kommen aus Europa und dem Nahen Osten. Patientenschutz warnt vor mangelnden Deutschkenntnissen.

Bundessozialgericht

Schwer psychisch kranken Asylbewerbern muss geholfen werden

04.03.2024

Die Kosten für medizinische Behandlungen von Asylbewerbern werden nur bei akutem Behandlungsbedarf oder bei starken Schmerzen übernommen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Kosten in bestimmten Fällen auch bei chronischen Depressionen übernommen werden müssen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gemeinden müssen Familien von Flüchtlingen Unterkunft geben

29.02.2024

Die Familie eines Flüchtlings reist ihm nach Bayern hinterher und will in dessen Wohnort unterkommen. Darf sich die Gemeinde weigern, eine Unterkunft bereitzustellen? Nein, sagen Verwaltungsrichter.

Petition fordert Wiedereinstellung

Polizistin gefeuert, weil sie Rassismus anzeigt

29.02.2024

Polizisten werden entlassen, wenn sie rassistisch in Erscheinung treten. Das ist bekannt. In einem Fall wurde eine Polizeianwärterin jedoch entlassen, weil sie auf Rassismus innerhalb der Polizei aufmerksam gemacht hatte. Eine Online-Petition fordert jetzt ihre Wiedereinstellung.

EU-Statistik

Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa

29.02.2024

Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.

System völlig überlastet

Geflüchtete Kinder warten monatelang auf einen Schulplatz

29.02.2024

An Deutschlands Schulen herrscht Lehrermangel. Was schon für einheimische Kinder herausfordernd ist, wird für Geflüchtete zum Problem mit ernsten Folgen: Für sie ist oft kein Platz in den Klassen. Sie müssen monatelang auf einen Schulplatz warten. Hilfsvereine schlagen Alarm.

NSU-Doku-Zentrum geplant

Anklage gegen mutmaßliche NSU-Helferin

28.02.2024

Die Aufdeckung der rassistischen Gruppierung NSU hatte 2011 ein neues Ausmaß des Rechtsterrorismus in Deutschland ans Licht gebracht. Nun wurde Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Helferin erhoben. Zugleich soll ein Doku-Zentrum an die Opfer erinnern.

„Adriana“-Untersuchung

EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

28.02.2024

Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.
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