Panorama

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle soll von externen Sonderermittlern untersucht werden, darunter Jerzey Montag, der bereits im NSU-Komplex ermittelte.

Islamische Scheidungen vor einem Scharia-Gericht können in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die Eheleute deutsche Staatsbürger sind. Das entschied das Oberlandesgericht München im Fall eines syrischen Paares.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Poggenburg eingestellt. Die Rede sei polemisch aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Poggenburg hatte Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" beschimpft.

Trotz steigender Flüchtlingszahlen geht die geht die Zahl der Asylbewerber in der EU zurück. Die wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind Syrien, der Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Beschwerden über rechtsextremistische Inhalte im Netz ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Beschwerdestelle der Freien Selbstkontrolle vermutet, dass die Löschpraxis in sozialen Netzwerken zuverlässiger funktioniert.

Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.

Unsere Demokratie stirbt im blendenden Scheinwerferlicht. Wir sehen dabei zu, wie wir auch dabei zusehen, wie unser Lebensstil unsere Lebensgrundlagen vernichtet. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Den Aufstieg von Energie Cottbus in die 3. Bundesliga feierten einige Rechtsextremisten im Stil des Ku-Klux-Klans und zeigten dabei eine Transparent, das an eine Hitler-Biografie erinnert. Die Polizei schaute dabei nur zu. Das war jetzt Thema im Landtag.

Die Überstellung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in das Ersteinreisestaat kann nur mit Zustimmung erfolgen. Das entschied Europäische Gerichtshof im Fall eines irakischen Flüchtlings.