Panorama

Ein Gymnasium in Lüneburg hat in diesem Jahr die Weihnachtsfeier von der Unterrichtszeit auf den Nachmittag verlegt. Grund ist eine Beschwerde einer muslimischen Schülerin. So lautete eine ursprünglich vom NDR verbreitete Meldung. Jetzt widerspricht die Schule: die Verlegung ist aufgrund eines Personalwechsels erfolgt.

Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die Zahl der Todesopfer hingegen ist weniger stark zurückgegangen. Von Januar bis Dezember 2017 veroloren 3.115 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben.

Einen Sturm der Entrüstung hat die sächsische Polizei im Internet ausgelöst. Sie präsentierte ein Anti-Terror-Panzerfahrzeuge, auf deren Sitzen Logo-Stickereien und eine frakturähnliche Schrift an NS-Symbolik erinnert. Die Grünen verlangen Aufklärung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil das EU-Freizügigkeitsrecht gestärkt. Danach haben im EU-Ausland lebende deutsche Kinder unter gewissen Umständen Anspruch auf Unterhaltszahlungen durch den deutschen Staat.

Wegen Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Strafgesetzbuchs wurden rechtsradikale YouTube-Kanäle gesperrt. Der Medienrat fordert von YouTube mehr Anstrengungen gegen offensichtlich unzulässige Inhalte.

In etwa 30 Minuten pro Fall entscheiden Verwaltungsrichter über Asylklagen. In ihrer Hand liegen Schicksale von Flüchtlingen. Die Richter müssen schnell sein, denn die Zahl der Verfahren hat stark zugenommen. Ein Tag im Gerichtssaal. Von Andreas Jalsovec

Der „Notdienst für Suchtmittelgefährdete- und abhängige Berlin e.V.“ unterstützt und berät gezielt auch Geflüchtete. Das Projekt verzeichnet regen Zulauf und soll 2018 weiter ausgebaut werden. Deshalb sucht der Notdienst Helfer mit Fremdsprachenkenntnissen.

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hingegen würde die Abschiebungen am liebsten beschleunigen. Im Fall eines afghanischen Flüchtlings hat sie jedoch voreilig gehandelt. Jetzt wurde der Flüchtling zurückgeholt.

Nach geltendem Recht muss der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll. Palästina ist nicht als Staat anerkannt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschiebung dennoch möglich ist. Palästina verhalte sich wie ein Staat.

Es ist der 27. November 2017. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages trifft sich zu seiner letzten Sitzung. Diesmal ist die Familie Yozgat eingeladen. Die Zuschauer werden Zeuge bewegender Momente. Von Fritz Lazlo Weber, Natascha Sadr Haghighian, Ayşe Güleç