Panorama

In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom "Wiederherstellen des Rechts". Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze.

Der Weg ist frei für das geplante Zentralinstitut für Islamische Theologie an der Berliner Humboldt Universität. Das Kuratorium hat die Gründung beschlossen. Parallel dazu soll der Instituts-Beirat etabliert werden.

Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich - auch ideologisch. Dies zeigt sich besonders im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie.

Das Oberste Gericht urteilte mit knapper Mehrheit für Trumps Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Eine Richterin zog einen Vergleich zu "schändlichen Urteilen" in der US-Geschichte. Trump äußerte sich hochzufrieden.

Die Drei-Religionen-Grundschule in Osnabrück will Radikalisierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit vorbeugen. Dort lernen christliche, jüdische und muslimische Schüler gemeinsam und voneinander. Von Martina Schwager Von Martina Schwager

Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines "Reichsbürgers" entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.

Medienexperte Volker Lilienthal kritisiert die Medienberichterstattung in der BAMF-Affäre. Mit ungefähren Zahlen und unklaren Hintergründen hätten sich Journalisten der Verdachtsberichterstattung hingegeben. Es gebe einen fatalen Kampf, der Erst sein zu wollen. Von Martina Schwager

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Die Bundesregierung hat die Zahl rechter Todesopfer von 77 auf 83 angehoben. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Einer journalistischen Recherche zufolge müsste die Zahl doppelt so hoch sein.

Die Zahl der Asylbewerber in Europa ist gesunken. Das teilt das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit. Hauptherkunftsländer sind weiterhin Syrien, der Irak und Afghanistan.