Panorama

Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.

Die Initiative „KIMI – das Kinderbuchsiegel“ schaut sich Kinder- und Jugendbücher nach Vielfaltskriterien an. Im Podcast „DiversityFM“ sprechen sie darüber wie Geschichten verletzen können, warum es nicht darum geht, Pipi Langstrumpf zu verbieten und was wir brauchen, um einen konstruktiven Dialog über Diskriminierung zu führen.

Ein Gutachten über eine im Sat1 ausgestrahlte Doku über Sinti und Roma fällt ein vernichtendes Urteil: Rassismus. Der Film widerspreche allen journalistischen Kriterien von Fairness, Ausgewogenheit und Aufklärung. Der Zentralrat prüft eine Klage, der TV-Sender wehrt sich.

Knapp 300 aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf mehreren Rettungsschiffen warten auf einen sicheren Hafen. Mehrere Geflüchtete kamen ums Leben. Die Ereignisse im Mittelmeer überschlagen sich.

Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.

Seit Tagen machen Meldungen über die Errichtung eines muslimischen Schwimmbades die Runde und lösen teilweise Empörung aus. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass der Initiator für sein Vorhaben noch viel werben muss – auch unter Muslimen. Von Jens Bayer-Gimm

Wenn Asylbewerber in einem Lager an einer Grenze untergebracht sind, die sie nur in Richtung eines Landes verlassen können, ist das kein Freiheitsentzug. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Fall entschieden, der sich an der ungarisch-serbischen Grenze abgespielt hat.

Das Bundesamt für Migration hat untersuchen lassen, ob Geld ein Lockmittel sein kann, um Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Die Antwort: eigentlich nicht. Aber die, die beschlossen haben zu gehen, sind froh über die Förderung.

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall einer Kamerunerin entschieden.

Fast 60 Millionen Kinder, die nicht zur Schule gehen können, täglich 15.000 Todesfälle vor dem fünften Geburtstag und eine riesige Kluft zwischen Kindern mit und ohne Chancen: Zum 30. Geburtstag der Kinderrechtskonvention gibt es noch viel zu tun.