Panorama

Der Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat die Bundesanwaltschaft gegen den Attentäter Anklage erhoben. Er soll aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt haben.

Immer mehr Geflüchteten wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa durch sogenannte „Push“ oder auch „Pull-Back“ Operationen verwehrt. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gleich in zwei Ausarbeitungen das Recht von Geflüchteten gestärkt. Von Lisa Pollmann

Die meisten Familien in Deutschland sind einer Studie zufolge gut aufgestellt für das Homeschooling. Doch nicht in jedem Haushalt sind die Ressourcen ausreichend – u.a. bei Kindern mit ausländischen Wurzeln. Experten fordern intensive Zusatzförderung nach Öffnung der Schulen.

Immer mehr Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden aufgrund Corona-Infektionen komplett unter Quarantäne gestellt. Das Menschenrechtsinstitut fordert dezentrale Unterbringung. In Bremen demonstrierten 70 Personen unter strengen Auflagen gegen Gemeinschaftsunterkünfte.

Seit Montag gelten in Sachsen Lockerungen in der Corona-Krise. Just für Montag, den Hitler-Geburtstag, meldeten rechte Gruppen in Dresden und Chemnitz Demonstrationen an. Die Behörden ließen die Versammlungen zu - mit je 15 Teilnehmern.

Nach sechstägigem Warten auf eine Lösung dürfen die Flüchtlinge der "Aita Mari" auf ein Quarantäne-Schiff vor der sizilianischen Küste. Auch die Flüchtlinge von der "Alan Kurdi" sind inzwischen auf einem Quarantäne-Schiff. Die mussten zwölf Tage warten.

Der Aktivist Raúl Krauthausen spricht im Podcast „DiversityFM“ über die „Initiative #Risikogruppe“ und seinen Blick auf die aktuelle Situation rund um Corona, insbesondere aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung und anderen marginalisierten Personen.

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage erheben. Gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und islamfeindlichen Anschlags in Halle hat die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben.

Durch die Corona-Krise ist die Seenotrettung im Mittelmeer kaum noch möglich. Rettungsschiffe haben es extrem schwer. Denn Italien und Malta haben ihre Häfen geschlossen. Mehr als 140 Flüchtlinge müssen seit zehn Tagen an Bord ausharren.

Um Schutzsuchenden auch während der Corona-Einschränkungen weiter Zugang zu Asylverfahren zu gewähren, sollten Anträge auch per E-Mail oder Post gestellt werden können. Das mahnt die EU-Kommission in einem Empfehlungspapier an.