Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Seenotrettung

Kirchliches Flüchtlingsschiff „Sea-Watch 4“ getauft

21.02.2020

Nur gut zwei Monate nach der Vorstellung des Plans für ein Flüchtlingsschiff konnte die EKD jetzt die Taufe feiern. Die "Sea-Watch 4" soll Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Von

Schärfere Strafen für Hass

Fragen und Antworten zu den Plänen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus

20.02.2020

Nach dem rassistischen Anschlag von Halle hat die Bundesregierung beschlossen, entschlossener gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Jetzt brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, der eine stärkere Strafverfolgung und schärfere Ahndung von Hassverbrechen zum Ziel hat. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen: Von

Gericht

Schmähung „frecher Jude“ ist Volksverhetzung

20.02.2020

"Frecher Jude" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und ist damit volksverhetzend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Begriff sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.

Taube Ohren

Viele Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen

19.02.2020

Nach Bombendrohungen und der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben Muslime einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen gefordert. Das ist derzeit aber eher nicht geplant. Viele Bundesländer halten den aktuellen Schutz für ausreichend.

Zu lange Wartezeiten

Spahn will Visaverfahren für Pflegekräfte außerhalb der EU verkürzen

19.02.2020

Ausländische Pflegefachkräfte warten derzeit bis zu drei Jahre auf ein Visum und ihre Berufsanerkennung in Deutschland. Das dauert Gesundheitsminister Jens Spahn zu lange.

Diskriminierung

Gericht: Fitnessstudio muss Muslimin 1.000 Euro zahlen

18.02.2020

Wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ein Fitnessstudio einer Hamburger Muslimin 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Studio hatte ihr untersagt, mit Kopftuch zu trainieren.

"Staat in der Pflicht"

Muslime fordern Sicherheitskonzept für Schutz von Moscheen

18.02.2020

Nach Bombendrohungen und Haftbefehlen gegen Mitglieder einer rechten Terrorzelle fordern Muslime ein Sicherheitskonzept für Moscheen. Regierungssprecher Seibert betont die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung.

Interview

Politologe: Nazi-Vergangenheit in den Familien diskutieren

18.02.2020

Der Politologe Samuel Salzborn forscht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und im niederländischen Groningen über Antisemitismus. Im Gespräch beleuchtet er, warum jeder sich der NS-Vergangenheit in der eigenen Familie stellen sollte. Von

Bundesweite Festnahmen

Rechtsextremisten planten Blutbad in Moscheen

17.02.2020

Nach Razzien sind zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechten Terrorzelle festgenommen worden, einer der Beschuldigten ist Polizeimitarbeiter. Es wurde eine Waffe gefunden, wie sie auch der Halle-Attentäter besaß. Die Beschuldigten wollten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime verüben. Von

Sozialgericht

Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen

17.02.2020

Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.
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