Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Rassismus

Barbara John fordert Polizei zum Handeln auf

19.10.2020

NSU-Opfer Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, fordert Polizeiführungen auf, entschiedener gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Sie fordert Reformen von innen.

Zusatz-Kontingent

101 von 1.500 Moria-Flüchtlingen angekommen

19.10.2020

Nach dem Brand des Flüchtlingscamps Moria in Lesbos hatte die Bundesregierung zugesagt, 1.500 Flüchtlinge zusätzlich in aufzunehmen. Die ersten 101 sind jetzt angekommen. Ein Termin für die restlichen rund 1.400 Schutzbedürftigen steht noch nicht.

Rassismusmonitor startet

Deutschland im internationalen Vergleich abgeschlagen

16.10.2020

Erstmals soll ein Rassismusmonitor rassistische Diskriminierung in Deutschland umfänglich erfassen und Lösungen erarbeiten. Wissenschaftler vom DeZIM-Institut attestieren Forschungsgebiet viel Nachholbedarf. Die Stelle wurde vom Bundestag beauftragt.

Muslime unerwünscht

Ablehnungsschreiben: „Hoffe, dass Sie den Weg in ihre Heimat finden“

15.10.2020

Die Absage eines brandenburgischen Betriebs auf eine Azubi-Bewerbung sorgt für Debatten: Der Geschäftsführer hatte darin den Islam kritisiert. Er bleibt trotz Kritik uneinsichtig. Pikant: Der Betrieb ist Träger des Brandenburgischen Ausbildungspreises.

Neue Fälle

Ermittlungen gegen Berliner Polizeischüler wegen rechtsextremer Chats

15.10.2020

In Berlin gibt es einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeischüler, die in Chats unter anderem den Holocaust verharmlost und Hakenkreuze verschickt haben sollen. Der Hinweis kam von einem Polizisten.

EU-Statistik

Weniger Asylanträge in Europa während Corona-Krise

15.10.2020

Die Corona-Pandemie hat laut EU-Asylbehörde zu einem starken Rückgang der Anträge geführt. Im August lag die Zahl 40 Prozent und dem Januar-Wert. Die größte Gruppe der Schutzsuchenden sind nach wie vor Syrer.

Halle-Attentäter

Sein Vorbild war der islamfeindliche Christchurch-Attentäter

15.10.2020

Im Prozess gegen den Halle-Attentäter wurde das Verhalten des Angeklagten in der Haftanstalt erörtert. Ein Psychologe, der mit ihm anfangs viele Gespräche führte, stellte Auffälligkeiten fest, die sich auch im Prozess immer wieder zeigen.

"Tickende Zeitbomben"

Mehr Aktivität in Reichsbürger-Szene

14.10.2020

Staatliche Corona-Maßnahmen haben nach Einschätzung der Bundesregierung bei "Reichsbürgern" zu einer erhöhten Aktivität geführt. Die Szene sei grundsätzlich radikalisiert. Linke sprechen von "tickenden Zeitbomben".

Bundsverwaltungsgericht

Verfassungsschutz muss Auskunft über NSU-Verfahren geben

14.10.2020

Immer noch halten Verfassungsschutzämter Informationen über den NSU-Komplex zurück. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Beamten, der Aktenvernichtungen angeordnet hatte.

Nach Neonazi-Fall

Sachsen will schärfere Voraussetzungen für Juristenausbildung

14.10.2020

Ein Rechtsreferendar wurde wegen Beteiligung an Neonazi-Krawallen verurteilt. Seine Ausbildung durfte er nach einem Gerichtsurteil dennoch beenden. Sachsen will jetzt die Aufnahmeregeln verschärfen und die Entlassung erleichtern.
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