Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Heuchlerisches Deutschland

Sammelabschiebungen von Tamil:innen nach Sri Lanka

31.03.2021

Deutschland hat noch vor Kurzem einer UN-Resolution zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Sri Lanka zugestimmt. Nur wenige Tage später bereitet die Bundesregierung Abschiebungen in das Land vor. Von

Waffenexporte nach Mexiko

BGH bestätigt Verurteilung von Heckler & Koch

31.03.2021

Die Firma Heckler & Koch hat widerrechtlich Sturmgewehre in Unruhegebiete in Mexiko geliefert, die bei der Ermordung von 43 Studenten zum Einsatz gekommen sein sollen. Zwei frühere Angestellte wurden deshalb verurteilt, ein Millionenbetrag wurde eingezogen. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Bamf kleinteilig

Syrische Kriegsdienstverweigerer kämpfen für den Flüchtlingsstatus

30.03.2021

Viele Kriegsdienstverweigerer aus Syrien haben in Deutschland keinen Flüchtlingsstatus. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte das ändern, doch die Behörden verweigern sich. Von

Nachruf

Zum Tod von Nina Mühe

30.03.2021

Wir, die Mitglieder des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM), trauern um unsere hochgeschätzte Kollegin Nina Mühe, die am vergangenen Freitag im Alter von 48 Jahren verstorben ist. Ihr früher Tod hat uns alle zutiefst erschüttert.

Rabbiner klagt

Schächt- und Beschneidungsverbote sind Verbote jüdischen Lebens

30.03.2021

Das Verbot des rituellen Schlachtens oder das Beschneidungsverbot - der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz beklagt eine zunehmende Einschränkung jüdischen Lebens. Politiker beteuerten immer nur Respekt, Maßnahmen gebe es keine.

Lockerungen wirken

Mehr als 1.000 Nachfahren NS-Verfolgter stellen Einbürgerungsantrag

30.03.2021

Mehr als 1.000 Nachfahren NS-Verfolgter haben einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, seit die Anforderungen zugunsten der Betroffenen vor gut anderthalb Jahren gelockert wurden. Das teilt die Bundesregierung mit.

Prozessbeginn gegen „Faust des Ostens“

Drei Neonazis drohen nach über 10 Jahren milde Strafen

30.03.2021

Fast elf Jahre nach Gründung der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ stehen drei Männer vor Gericht. Zwei von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch wegen Verschleppung des Verfahrens drohen nur milde Strafen.

Rassistische Chats

NRW-Polizei suspendierte Hinweisgeberin statt Chatter

29.03.2021

NRW-Innenminister Reul hatte nach Bekanntwerden rassistischer WhatsApp-Chats bei der Polizei Aufklärung versprochen – das Gegenteil ist offenbar eingetreten: Laut OVG Münster hat das Düsseldorfer Polizeipräsidium ausgerechnet eine Hinweisgeberin suspendiert, gegenüber anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen jedoch keine Maßnahmen ergriffen.

„Er hat uns nicht gefragt“

Regisseur will Hanau-Film gegen Willen der Opfer zeigen

29.03.2021

„Der war nie hier“, sagt die Mutter von Sedat Gürbüz. Gemeint ist Regisseur Uwe Boll. Er hat ein Film über die Tatnacht in Hanau gedreht aus der Perspektive des Täters und will ihn zeigen - gegen den erklärten Willen der Opfer.

Vermummte Männer

UN: Griechische Küstenwache stoppt Flüchtlingsboote illegal auf See

29.03.2021

UN-Angaben zufolge hat die griechische Küstenwache seit 2020 in mehreren Hundert Fällen illegale Pushbacks durchgeführt. Vermummte Männer sollen Flüchtlinge aufs Meer zurückgeschleppt haben.
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