Panorama

In Deutschland besitzen Rechtsextremisten mehr als 1.700 Schusswaffen – legal. Das geht aus einer Länderumfrage hervor. Die Zahl dürfte höher sein. Damit verfehlt der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Vorgängerregierung sein Ziel deutlich.

Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.

Seit Jahren gibt es in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart Streit um den Bau einer Moschee. Nach zahlreichen Prozessen hat der Gemeinderat nun entschieden: Die Moschee soll abgerissen werden – auf Kosten der Muslime. Begründung: Die Moschee sei nicht fristgerecht fertig gebaut worden.

Ein Boot mit 99 Menschen an Bord kentert im zentralen Mittelmeer. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch wirft der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, zu spät eingriffen zu haben. Sie habe auf Notrufe nicht reagiert.

Eine Welt ohne Hunger ist in weite Ferne gerückt. Laut der Welthungerhilfe leidet aktuell jeder elfte Mensch auf der Erde an chronischem Hunger. „Brot für die Welt“ kritisiert deutsche Kürzungen scharf. Das wird die Lage weiter verschärfen. Die Organisationen legen ihre Jahresberichte vor.

Fast alle Länder wollten sie und doch bleibt es bei einem Flickenteppich: Die umstrittene Bezahlkarte für Flüchtlinge wird unterschiedlich gehandhabt. Und sie ist längst noch nicht überall verfügbar, wie eine Länderumfrage zeigt. Die Nachteile schrecken viele Kommunen ab.

Der geständige Solinger Brandstifter ist wegen vierfachen Mordes zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess, der eine zentrale Frage offenlässt: War die Tat rassistisch motiviert – ein „Solingen 2.0“? Indizien dafür gab es viele.

Termine beim Berliner Landesamt für Einwanderung sind oft über Monate vergeben und bei Betroffenen heiß begehrt. Daraus soll eine Behördenmitarbeiterin ein Geschäft gemacht haben: Termin gegen Geldzahlung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Rassismus-Verdacht bei der Polizei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Kommissaranwärtern an der Polizei-Hochschule in Brandenburg kann die Entlassung drohen. Sie sollen abwertend über Schwarze und Homosexuelle gesprochen haben.

Ehegatten von EU-Bürgern, Koreanern oder Brasilianern dürfen ohne Weiteres zu ihren Partnern nach Deutschland ziehen. Wer zu einem Deutschen ziehen will, muss erst einmal einen Sprachtest machen. Inländerdiskriminierung vom Feinsten. Von Daniel Lautenbacher