Panorama

Eine 17-jährige Berlinerin wird in der Öffentlichkeit von mehreren Personen rassistisch beleidigt und ins Krankenhaus geschlagen. Die Polizei gibt das Geschehen falsch wieder. Medien berichten von einem Corona-Masken-Streit.

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Politik zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Ausländische Studierende wurden dabei nicht mitgedacht, lautet jetzt die Kritik des Bundesverbands. Die Verlängerung der Regelstudienzeit beispielsweise sei nicht auf den Aufenthaltstitel übertragen worden.

Die sächsische Politik gerät wegen der möglichen Rückkehr des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten immer mehr unter Druck. Zentralrat der Juden kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein Gutachten bringt die Verantwortlichen in zusätzliche Erklärungsnot.

Den Brandanschlag auf das türkische Restaurant „Mangal“ in Chemnitz im Oktober 2018 soll laut Staatsanwaltschaft der Wirt selbst inszeniert haben. Ihm wird Versicherungsbetrug und versuchter Mord vorgeworfen.

Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften zieht sich hin. Jetzt wollen Anwälte eine Beschleunigung mittels Klage erzwingen. Pro Asyl appelliert an die Regierung: Bis zum Urteil könnten die Männer tot sein.

Nach den Antisemitismusvorwürfen gegen Mitarbeiter der arabischen Redaktion der Deutschen Welle liegt nun ein Gutachten vor. Demnach gibt es keinen strukturellen Antisemitismus. Der Auslandssender trennt sich von Mitarbeitern und überprüft weitere.

Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.

Die Dortmunder Polizei hat auf die anhaltenden Holocaust-Verharmlosungen auf Impfgegner-Demos reagiert. Ab sofort ist das Tragen des „Judensterns“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ untersagt. Wer dagegen verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.

Geflüchtete in Sammelunterkünften verbessern Deutschkenntnisse in erster Linie in Sprachkursen und weniger über persönliche Kontakte. Das geht aus einer DIW-Studie hervor. Die Autoren fordern deshalb Ausbau von Sprachkursen. Die Erträge würden die Kosten bei weitem aufwiegen.