Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Bundessozialgericht
Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen
25.06.2021
Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.
Rassismus und Diskriminierung
Bundesweites Meldeportal für Islamfeindlichkeit gestartet
24.06.2021
In Deutschland leben Schätzungen zufolge über fünf Millionen Muslime. Viele von ihnen sind im Alltag rassistischen Ressentiments, Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Ein bundesweites Portal will solche Vorfälle nun systematisch erfassen.
"Erdrückende Beweislage"
EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung
24.06.2021
Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. Von Phillipp Saure
Verfassungsschutzbericht
Rechtsextremismus bleibt größtes Problem in Brandenburg
24.06.2021
Der Rechtsextremismus ist in Brandenburg weiter mit Abstand die größte Herausforderung. Das teilte Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei auf 2.860 Personen gestiegen.
Oberlandesgericht Karlsruhe
Stiftung darf Ex-AfD-Politiker als Antisemiten bezeichnen
24.06.2021
Die Amadeu Antonio Stiftung darf den Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple als „Antisemiten“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. So wie Räpple seine Meinung äußern dürfe, dürfe auch die Stiftung von diesem Recht Gebrauch machen.
Vertrag unterzeichnet
Potsdam bekommt eine neue Synagoge
22.06.2021
Jüdisches Leben sichtbar machen und Antisemitismus entgegentreten - auch dafür soll die neue Potsdamer Synagoge ein Zeichen setzen. Baubeginn soll nach langen Debatten nun in diesem Jahr sein. Der Vertrag dafür wurde am Montag unterzeichnet.
Umfrage
Mehrheit gegen mehr Aufnahmen von Flüchtlingen
18.06.2021
Eine Mehrheit der Deutschen hält die Aufnahme Schutzsuchender laut einer Umfrage der Diakonie nicht für eine Erfolgsgeschichte. Die Diakonie macht die Politik mitverantwortlich für das Ergebnis.
Neuer Höchststand
Mehr als 82 Millionen Menschen auf der Flucht
18.06.2021
Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. UN-Angaben zufolge sind es inzwischen 82,4 Millionen Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung fliehen – fast jeder Zweite ist minderjährig.
Polizei & Bundeswehr
Mehr rechtsextreme Vorfälle in der Truppe erwartet
18.06.2021
Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei und Bundeswehr sorgen weiter für Empörung - Nazi-Lieder auf Soldaten-Partys, rechtsextreme Polizisten in Hanau. Die Wehrbeauftragte erwartet, dass die Zahl der Verdachtsfälle weiter steigt. Regierungssprecher Seibert verurteilte die Vorkommnisse als „vollkommen inakzeptabel“.
Statistik
Deutlich mehr Kinder in Deutschland als Schutzsuchende geboren
18.06.2021
In Deutschland kommen immer mehr Kinder schutzsuchender Eltern zur Welt – im Schnitt mehr als 27.000 Kinder pro Jahr. Das Statistikamt rechnet nicht mit einem Rückgang der Zahlen.