Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

„Völlig unverständlich“

Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten Migrationserfahrung haben

20.02.2023

Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten im Land Migrationsgeschichte haben. Maßnahmen zur Anwerbung gibt es nicht, sind auch nicht geplant. Das teilt die Landesregierung mit. Die Linke bewertet das als „völlig unverständlich“ und fordert mehr Engagement.

Seit 36 Jahren in Deutschland

Vietnamesische Familie darf vorerst in Chemnitz bleiben

20.02.2023

Die Familie lebt seit 1987 in Deutschland, gilt als gut integriert und sollte dennoch abgeschoben werden. Grund: Der Mann war 2016 für mehr als sechs Monate in Vietnam. Damit sei sein Aufenthaltstitel erloschen. Die Abschiebung wurde in letzter Minute jetzt abgewendet – vorerst.

SPD in der Kritik

Organisationen warnen vor Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung

20.02.2023

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen. Organisationen warnen vor der Entstehung einer rechten Denkfabrik.

Berlin

Islamische Bestattungen seit 2012 verfünffacht

20.02.2023

Die Zahl der Bestattungen auf muslimischen Grabfeldern in Berlin hat sich zwischen den Jahren 2012 und 2021 verfünffacht. Der Senat plant, wegen des wachsenden Bedarfs mehr Friedhofsflächen zur Verfügung stellen.

Oberverwaltungsgericht

Ehemaligem NPD-Kandidaten Beamten-Ruhegehalt aberkannt

19.02.2023

Einem ehemaligen NPD-Kandidaten hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Ruhegehalt als Beamter aberkannt. Begründung: Der 1963 geborene Kläger habe gegen die Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen.

1.500 Bescheide widerrufen

Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland

19.02.2023

Obwohl der Bundestag die Jesiden als Opfer eines Völkermordes anerkennt, erhalten sie immer seltener Schutz in Deutschland. Die Linken-Angeordnete Clara Bünger fordert nun eine Bleiberechtsregelung für irakische Jesiden.

„Irrsinniger Rassismus“

Hunderte gedenken in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags

19.02.2023

Am Sonntag wurde der Toten des rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Auch drei Jahre nach der Tat bleiben Fassungslosigkeit, Trauer und Abscheu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte attestiert Deutschland weiterhin ein „Rassismus-Problem“.

Studie

Aufenthaltsrecht zu komplex für Geflüchtete und Behörden

19.02.2023

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen.

Hanauer Initiative Ferhat Unvar

„Sie sollen nicht umsonst gestorben sein“

16.02.2023

Am 19. Februar vor drei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun Migranten, seine Mutter und sich selbst. Der Schrecken ist vor Ort noch spürbar. Eine betroffene Mutter hat ihren Schmerz in eine Kraft für andere verwandelt. Von

Bundesverwaltungsgericht

Bamf darf Handydaten von Geflüchteten nicht anlasslos auswerten

16.02.2023

Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.
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