Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Bundesverfassungsgericht
Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren
27.10.2022
Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Mittelmeer
Libysche Küstenwache bedroht Aufklärungsflugzeug von Seenotrettern
27.10.2022
Die libysche Küstenwache soll Seenotrettern damit gedroht haben, Aufklärungsflugzeuge mit Raketen abzuschießen. Ein im Netz veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. Die Seenotretter sprechen von einer „neuen Eskalationsstufe“.
NSU, Halle, Hanau
Ausstellung über nationalen und internationalen Rechtsterrorismus
27.10.2022
NSU, Halle, Hanau oder Christchurch – eine neue Ausstellung zeigt ausgewählte rechtsterroristische Anschläge von 1945 bis heute. Im Fokus stehen die Opferperspektive und der juristische Umgang mit den Verbrechen.
Entgegen Empfehlung
Wittenberger Schmähplastik „Judensau“ bleibt an Ort und Stelle
26.10.2022
Die Wittenberger „Judensau“ verbleibt an der Fassade der Stadtkirche. Damit entscheidet sich der Gemeindekirchenrat gegen die Empfehlung eines von ihm selbst beauftragten Expertengremiums.
Verwaltungsgericht Freiburg
Strafarbeit wegen Türkisch auf Schulhof war rechtswidrig
26.10.2022
Eine Grundschülerin wurde von der Lehrerin zu einer Strafarbeit verdonnert, weil sie auf dem Schulhof Türkisch sprach. Der Fall löste eine Welle der Empörung aus und landete vor Gericht. In einem jetzt geschlossenen Vergleich musste das Regierungspräsidium einräumen: Die Strafarbeit war rechtswidrig.
Amnesty International
Amnesty: Facebook mitverantwortlich für Gewalt gegen Rohingya
25.10.2022
Die Vorwürfe wiegen schwer: Facebook-Algorithmen haben laut Amnesty International wesentlich zu den Gräueltaten gegen Rohingya im Jahr 2017 beigetragen. Das Unternehmen habe gewusst, dass seine Algorithmen Hassbotschaften in Myanmar stark vorantreiben.
Integration
EU-Parlament fordert Auflösung von Roma-Siedlungen
25.10.2022
Um die Roma zu integrieren, fordert das EU-Parlament die Auflösung von Roma-Siedlungen. Zudem soll die Minderheit mehr beteiligt werden bei ihrer Eingliederung. Im Mittelpunkt der Bemühungen soll die Integration von Kindern und Jugendlichen stehen.
Nach Zentralrat-Forderung
Adidas trennt sich wegen antisemitischer Ausfälle von Kanye West
25.10.2022
Adidas zieht die Reißleine und beendet die Zusammenarbeit mit Kanye West. Der US-Rapper hatte sich in der Vergangenheit immer wieder antisemitisch und rassistisch geäußert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Entscheidung.
IOM-Bericht
Mehr als 5.600 Todesfälle auf europäischen Migrationsrouten seit 2021
25.10.2022
Seit 2021 sind auf Migrationsrouten nach und innerhalb Europas mehr als 5.600 Menschen gestorben. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Die Zahl der Todesfälle summiert sich seit 2014 sogar auf knapp 30.000. Die Organisation appelliert an die Staaten in Europa.
Flüchtlingspolitik
Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“
25.10.2022
Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent.