Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Nach fünf Jahren EU-Finanzierung
Seenotleitstelle in Libyen „nicht einsatzbereit“
10.11.2022
Seit 2017 hat die EU mindestens 57 Millionen Euro zur Migrationsabwehr in Libyen investiert. Die Regierung in Tripolis setzt die UN-Konvention zur Seenotrettung aber immer noch nicht korrekt um. Die Geldgeber aus Brüssel sorgen sich deshalb um ihren Ruf. Von Matthias Monroy
Ratgeber
Auslandsreisen als Geflüchtete:r – was ist erlaubt?
10.11.2022
Einfach mal abschalten, den Koffer packen und in den Urlaub aufbrechen. Einfach mal die Sorgen des Alltags vergessen. Auch Geflüchteten tut eine Abwechslung gut. Doch für sie gibt es Einschränkungen.
„Besorgniserregende Entwicklung“
Knapp 250 Flüchtlinge gehen nach tagelangem Warten in Italien an Land
09.11.2022
Sie waren im Hafen, doch an Land durften sie nicht: Knapp 250 Flüchtlinge mussten an Bord privater Rettungsschiffe im sizilianischen Catania ausharren. Nun sind sie von Bord gegangen. Die Seenotretter kritisieren die lange Wartezeit.
Europäischer Gerichtshof
Migranten in Haft: Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von sich aus prüfen
09.11.2022
Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.
Zeltstädte & Leichtbauhallen
Berlin will bis zu 10.000 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen
09.11.2022
Nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Sollte sich die Versorgungssituation in der Ukraine verschlechtern, wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Die Hauptstadt trifft nun Vorsorge.
Mehr Transparenz gefordert
Ex-Bundesjustizministerin für offeneren Umgang mit NSU-Akten
08.11.2022
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen transparenten Umgang mit NSU-Akten gefordert. Der Einsatz von V-Leuten dürfe nicht zu einer totalen Geheimhaltung führen.
Flüchtlingspolitik
89 gerettete Geflüchtete dürfen in Italien an Land, Hunderte warten weiter
08.11.2022
Nach tagelangem Warten hat die „Rise Above“ 89 im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Italien an Land gebracht. Doch auf anderen Schiffen harren immer noch hunderte Überlebende weiter aus. Menschenrechtler kritisierten die italienische Regierung.
Rassismus im Chat
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten
08.11.2022
Wegen rassistischen Chats, die „die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten“, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehr als 50 Beschuldige – darunter Beamte der Landes- und Bundespolizei. Vorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.
100 Verletzte
Wieder mehr Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten
08.11.2022
Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt wieder zu. Auch die Schutzsuchenden selbst sind Ziel von Anschlägen. Im laufenden Jahr wurden bereits 100 verletzt. Für die Linksfraktion im Bundestag sind die Zahlen Anlass zur Sorge. Befeuert würden die rassistische Taten durch konservative Politiker.
Klimakonferenz
Welt auf dem Highway zur Klimahölle mit Fuß auf Gaspedal
08.11.2022
Arme Länder fordern schon lange von Industriestaaten finanzielle Unterstützung bei klimabedingten Katastrophen. Substanzielle Reaktionen blieben stets aus. Bundeskanzler Scholz machte nun eine Millionenzusage.