Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Saarlouis

Rassistischer Brandanschlag: Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben

13.11.2023

Der Brandanschlag in Saarolouis liegt mehr als 30 Jahre zurück, doch die Aufarbeitung ist nicht vorbei. Nach dem Urteil gegen einen 54-Jährigen muss bald vermutlich ein weiterer Mann vor Gericht. Er vertrete eine „von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie“.

Thüringen

Wahlausschüsse sollen bei Extremismus-Verdacht Infos einholen

13.11.2023

Verfassungsfeinde sollen keine Bürgermeister werden - so sieht es das Thüringer Kommunalwahlrecht vor. Doch für eine Überprüfung bleibt meist wenig Zeit. Ein neuer Leitfaden hält Wahlleiter zum schnellen Handeln an, wenn Extremisten kandidieren wollen.

Kriminalisierung?

Seenotrettung: Politiker von FDP und Grünen fordern Klarheit

12.11.2023

Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.

Rolle Rückwärts

Bamf: Weniger Sicherheits-Checks, schnellere Asylprüfungen

12.11.2023

Das umstrittene Auslesen von Mobiltelefonen sowie die Sprach- und Dialekterkennung bei Asylprüfungen will das Bamf nur noch in Einzelfällen anwenden. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Auch Dokumente sollen seltener unter die Lupe.

Bayern

Security in Ankerzentren kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr

12.11.2023

Die Ankerzentren sollten Asylverfahren beschleunigen, haben dieses Ziel jedoch weit verfehlt. Jetzt kommt heraus, dass sie den Steuerzahler viel Geld kosten: Jährlich mehr als 110 Millionen Euro verschlingt ein höchst umstrittenes Sicherheitskonzept.

Nahost-Konflikt

Historiker Benz: Das ist kein Antisemitismus

12.11.2023

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz kritisiert Israels Politik in Nahost als "Freundespflicht". Der 82-jährige Historiker erklärt im Gespräch, warum Deutschland kein neuer Hort der Judenfeindschaft ist, wer am christlich-jüdischen Dialog fehlt und warum Antisemitismus ein unbesiegbares Phänomen zu sein scheint. Von

Flüchtlingspolitik

Kriminalisiert neues Schleuser-Gesetz zivile Seenotrettung?

09.11.2023

Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Einschleusung von Ausländern verschärfen. Künftig soll ein finanzieller Vorteil kein Kriterium mehr sein. Der Entwurf sieht keine Ausnahmen für Seenotretter vor. Doch das Ministerium gibt Entwarnung.

„Hass und Hetze gegen Muslime“

Zahl islamfeindlicher Straftaten bereits über Vorjahresniveau

09.11.2023

Besorgniserregender Anstieg islamfeindlicher Straftaten. Linken-Politikerin Pau kritisiert „Hass und Hetze gegen Muslime“. Der migrationsfeindliche Kurs der Ampel-Koalition sowie die Stimmungsmache von CDU und AfD würden dazu beitragen.

Flüchtlingspolitik

Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten

09.11.2023

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.

„Unsozial“

Wohlfahrtsverbände kritisieren Kürzungen in Migrationsberatung

09.11.2023

Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag wenden sich die großen Wohlfahrtsverbände gegen Einschnitte ins soziale Netz und bei der Migrationsberatung - ausgerechnet in Zeiten steigender Zuwanderung. In Krisen müssten die Mittel aufgestockt werden, fordern sie.
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