Panorama

769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 eingeleitet. Verurteilt wurden lediglich 58 Personen. Demnach führten lediglich 7,5 Prozent der Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung.

Belgien darf Juden und Muslimen die religiöse Schächtung von Tieren verbieten. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Tierschutz und die öffentliche Moral rechtfertigten den Eingriff in die Religionsfreiheit. Muslime kritisieren: EU-Gerichte hätten dem Tierschutz bei Klagen gegen die Fleischindustrie weniger Gewicht beigemessen.

Der Nahost-Konflikt hat an Hochschulen zu hitzigen Debatten geführt. Walter Rosenthal, Präsident der Rektorenkonferenz, erklärt im Gespräch, warum der Diskurs wichtig ist und warum Hochschulen keine ordnungspolitischen Instrumente sein dürfen. Überschnelle Reaktionen lehnt er ab. Von Lukas Philippi

Am Mittwoch spielt Bayern in der Champions League bei Lazio. Abseits von allem Sportlichen könnte das unangenehm werden. Die Römer stehen europaweit wegen rechter Krawallmacher in Verruf - Rassismus bis die Tränen fließen, Hitlergruß als Tribünen-Folklore. Von Christoph Sator

Gleich mehrere mutmaßlich rassistische Vorfälle bei Faschingsumzügen beschäftigen derzeit die Ermittler: rassistische Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und Parolen auf Umzugswagen. Im Visier sind nicht nur Rechtsextremisten, sondern „ganz normale Leute“. SPD-Politiker schlägt Alarm.

Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben war eine polizeiinterne Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgeflogen. Daraufhin wurden 2018 fünf Disziplinarverfahren eingeleitet - die weiter andauern.

Muslime reden untereinander über Pläne für den Ernstfall, warnt Soziologe Ceylan: „Sie wollen nicht zu lange mit der Ausreise warten, wie damals viele Juden.“ Deutschland rede viel über Demos gegen AfD und Rassismus, die eigentlichen Betroffenen aber würden kaum gehört. Von Martina Schwager

Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen Gesänge mit rassistischen Texten angestimmt worden sein: „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besonders unverschämt: Auf der Feier waren auch Studierende mit Migrationserfahrung. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte. Nun zieht die Universität Konsequenzen: drei Monate Hausverbot für den Tatverdächtigen - vorerst. Die Debatte geht derweil weiter. Es gibt Rücktrittsforderungen.

Ein Polizist in Mölln äußert sich schon seit sieben Jahren rassistisch. Erst nach einem Hinweis bei der Antirassismusstelle werden Konsequenzen gezogen. Die Innenministerin spricht von Führungsversagen. Von Sönke Möhl