Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Mehr und schneller?

Bundesregierung will Abschiebungen forcieren

26.10.2023

„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ - das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst erklärt. Jetzt wurden Gesetze verschärft. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich zu mehr Abschiebungen führen? Und was, wenn nicht? Von

Brandenburg

Vermehrt Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Ausrufe an Schulen

26.10.2023

Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Rufe: An Brandenburgs Schulen werden immer mehr Propagandadelikte angezeigt. Das Bildungsministerium sieht mit „gesellschaftlichen Veränderungen“ einhergehend einen Zuwachs solcher Taten.

Mittelmeer

„Ocean Viking“ rettet 29 Flüchtlinge von Glasfaserboot

25.10.2023

Nach der Rettung von 29 Flüchtlingen im Mittelmeer steuert die „Ocean Viking“ den italienischen Hafen Ravenna an. Die Fahrt dauert etwa sechs Tage - zu lange, sagen die Seenotretter. An Bord sind auch Minderjährige.

UNHCR-Halbjahresbericht

Zahl der Menschen auf der Flucht steigt weiter an

25.10.2023

Weltweit sind 114 Millionen Menschen auf der Flucht. Das geht aus dem UNHCR-Halbjahresbericht für das laufende Jahr hervor. Darin sind die Vertreibungen von Hunderttausenden Palästinensern im Gaza-Streifen nicht einmal berücksichtigt.

Nahost-Konflikt

Integrationsbeauftragte warnt vor mehr antimuslimischem Rassismus

24.10.2023

Der Konflikt in Nahost könne zu einem Verstärker für antimuslimischen Rassismus werden, warnt die Berliner Integrationsbeauftragte Niewiedzial. Man müsse das Leid der zivilen Bevölkerung auf beiden Seiten anerkennen.

Verfassungsfeindliche Inhalte

Ermittlungen zu Polizei-Chatgruppen weiter offen

24.10.2023

Im vergangenen Jahr hatten Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechter Hetze in Chatgruppen für Schlagzeilen gesorgt. Die Fälle beschäftigen nach wie vor die Behörden. In vier Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.

Über Hürden hinweg

„Stadtteileltern“ begleiten Migrantenfamilien in Ludwigshafen

24.10.2023

Für Migranten und Flüchtlinge ist es nicht leicht, in der deutschen Gesellschaft „anzukommen“. Bei einem Projekt der pfälzischen Diakonie in Ludwigshafen unterstützen ehrenamtliche Helfer bedürftige Familien in zwei sozialen Brennpunkten. Von

„Über einen Kamm geschert“

Kritik an pauschalen Verboten pro-palästinensischer Demos

23.10.2023

In Hamburg sind nicht angemeldete oder behördlich nicht bestätigte pro-palästinensische Demos verboten. Und auch angemeldete Versammlungen wurden aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose untersagt. Die restriktive Praxis sorgt für Kritik.

Kritische Auszeichnung

Brandenburger Stübgen ist „Abschiebeminister“

23.10.2023

Brandenburgs Innenminister Stübgen erhält den Negativpreis „Abschiebeminister 2023“ für seine umstrittenen Abschiebepläne am Berliner Flughafen BER. Jugendliche ohne Grenzen befürchten Abschiebungen „im großen Stil“ und fehlende faire Prüfungen bei Flughafenasylverfahren.

Abschiebung aus Wohnung

Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

22.10.2023

Dürfen Polizisten ohne Richterbeschluss die Wohnung von Geflüchteten betreten, um sie abzuschieben? Diese Frage soll demnächst das Verfassungsgericht beantworten. Menschenrechtsorganisationen haben Beschwerde erhoben.
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