Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:„Billiger Populismus“
Bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt
01.02.2024
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll von einer Flucht nach Deutschland abschrecken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg. Scharfe Kritik kommt aus der Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden und der Linkspartei.
Steilvorlage für AfD
Rostock sucht Sachbearbeiter für „Remigration“
01.02.2024
Während Hunderttausende Bundesbürger wegen Remigrationsplänen der AfD auf die Straße gehen, sucht die Stadt Rostock per Stellenanzeige nach einen oder eine „Sachbearbeiter*in II Remigration“ in Vollzeit. Er soll über Aufenthaltstitel, Abschiebungen entscheiden und Rückkehrberatung anbieten.
Gründe fordern U-Ausschuss
Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen
01.02.2024
Er kam als Reaktion auf das massive Versagen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Er sollte das rechte Auge des Geheimdienstes schärfen. Jetzt ist der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen selbst ein Fall für den Verfassungsschutz – Verdacht: Rechtsextremismus.
Ermittlung gegen Polizisten
Video zeigt brutale Polizeigewalt mit Schlagstock gegen fixierte Person
31.01.2024
Bei einem Einsatz in Philippsburg, habe sich die Polizei mit Schlagstöcken verteidigen müssen, hieß es zunächst offiziell. Ein jetzt im Netz kursierendes Video zeigt etwas anderes: Polizisten schlagen mit Schlagstöcken auf fixierte Person am Boden.
OECD-Studie
Ausländische Fachkräfte werden häufig diskriminiert
31.01.2024
Deutschland wirbt im Ausland um Fachkräfte. Diese haben oft eine positive Vorstellung von der Bundesrepublik. Doch eine neue Studie zeigt auch, wo es hakt: Es gibt zu wenig Unterstützung beim Ankommen. Und es gibt noch ein weiteres Problem: Diskriminierung – sogar bei der Polizei.
Schoah-Gedenken im Bundestag
Es begann mit Schweigen und Wegschauen
31.01.2024
Nicht nur die Toten, auch die Überlebenden des Holocaust brauchten Erinnerung, sagt die Schoah-Überlebende Eva Szepesi. Sie beklagt in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus ein „lautes Schweigen der Mitte der Gesellschaft“ und Gespräche mit „Ja, aber“.
Bundesverfassungsgericht
Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren
31.01.2024
Gerichte machen es sich bei Abschiebehaft oft zu leicht und informieren Angehörige nicht. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine deutliche Absage erteilt: Grundrechte gelten auch im Abschiebehaft, so die Bundesrichter.
Familienzusammenführung
EuGH: Kein Nachteil für Geflüchtete wegen lahmen Behörden
30.01.2024
Geflüchtete haben auch dann Anspruch auf Familienzusammenführung, wenn sie bis zur behördlichen Entscheidung ihres Antrags volljährig geworden sind. Das hat der EuGH in einem Fall aus Österreich entschieden. Andernfalls könnten Behörden absichtlich langsam arbeiten. Der Fall erinnert an ein Urteil gegen Deutschland.
ECFR-Analyse
Starker Rechtsruck bei Europawahlen wahrscheinlich
30.01.2024
Alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt, im Juni ist es wieder soweit. Einer neuen Analyse zufolge dürfte es dabei klar in eine politische Richtung gehen: Rechtspopulisten werden zulegen, Mitte-Links wird verlieren.
Experten beklagen
Massiver Abbau von Hilfsstrukturen für junge Geflüchtete
30.01.2024
Massiver Abbau von Hilfsstrukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, Absenkung von Betreuungsstandards und lange Wartezeiten auf einen Schulplatz oder auf die Familienzusammenführung. Allen Hürden zum Trotz hat Ghatfan es geschafft. Er ist vor acht Jahren selbst geflüchtet und bringt den Neuankömmlingen nun vor allem eines bei: Geduld. Von Martina Schwager