Kein Geld für 2021: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert auch in zweiter Instanz. Das Gericht stellt klar, dass selbst eine frühere rechtswidrige Förderpraxis keinen Anspruch darauf begründet, ebenfalls staatlich alimentiert zu werden.
Der NSU mordete, die Behörden versagten, Akten verschwanden – und bis heute ist das Unterstützernetzwerk nicht aufgeklärt. Dass ein Dokumentationszentrum diese Lücken sichtbar machen muss, ist wichtig. Dass es das noch immer muss, ist ein Skandal.
Weltweit haben die Waffentransfers zwischen Staaten zugenommen. Daten des Sipri-Instituts zeigen: Vor allem Europa rüstet auf. Die Welthungerhilfe äußert sich besorgt. Von Almut Siefert und Moritz Elliesen
Moderne Neurochirurgie arbeitet heute so präzise wie nie. Doch die beste Technik nützt wenig, wenn Menschen zu spät behandelt werden, Aufklärungsgespräche nicht verstehen oder sich im Gesundheitssystem kaum zurechtfinden. Fortschritt im Operationssaal ist deshalb auch eine Frage der Teilhabe.
Der bequeme Strom aus der Steckdose hat seinen Preis: Der Rohstoff für die Energie stammt nicht selten aus Afrika. Seit den 1930 werden Menschen und Länder ausgebeutet. Im neuen Uranatlas stehen Ausbeutung und Endlagerung im Fokus.
Am Weltfrauentag geht es oft um Quoten und Lohnlücken. Fast vergessen ist: Einen entscheidenden Kampf um gleiche Bezahlung in Deutschland führten migrantische Arbeiterinnen am Fließband – gegen ein System, das sie kleinhalten, billig entlohnen und unsichtbar machen wollte. Von Dr. Soraya Moket
Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Wird ein Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten in den zuständigen Staat überstellt, muss das Land, in dem er sich aufhält, das Asylverfahren übernehmen – das gilt auch bei politischer Blockade.
Zwei Schüler werden bei einer rassistisch motivierten Attacke in Bayern verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 15-Jähriger, der gezielt Muslime und Ausländer töten wollte. Jetzt ist Anklage gegen ihn erhoben worden. Rechtsextremismus an Schulen ein wachsendes Problem.
Die Zahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten wegen einer Ablehnung eines Asylantrags haben sich laut Richterbund von 2023 bis 2025 verdoppelt. Ursächlich für den Anstieg könnte politischer Druck auf das Bamf sein.
In mehreren Bundesländern ist Wahlkampf – und der Ton in Gesellschaft und Politik wird rauer. In München traf es nun offenbar einen CSU-Stadtrat wegen seines Migrationshintergrundes. Die Vorwürfe sollen nicht nur am Parteistand passiert sein.