Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Strenge Auflagen
Bundesregierung will syrischen Geflüchteten Heimatbesuch ermöglichen
24.04.2025
Die Bundesregierung plant eine Ausnahmeregelung: Syrische Geflüchtete sollen ihre Heimat besuchen dürfen – zur Vorbereitung einer Rückkehr, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Allerdings sind strenge Auflagen geplant.
Offene Fragen
Erschossen, weil er Schwarz war? – Polizei schießt Lorenz in den Rücken
24.04.2025
An Ostern stirbt Lorenz durch Polizeischüsse. War es Notwehr oder unverhältnismäßige Gewalt? Die Ermittlungen in Oldenburg laufen – und werfen viele Fragen auf. Das Bündnis „Gerechtigkeit für Lorenz“ vermutet einen rassistischen Hintergrund.
Lange Wartezeiten
Zehntausende offene Einbürgerungsanträge in Bayerischen Kommunen
24.04.2025
Die Ampel-Regierung hat die Einbürgerung im vorigen Sommer zum Teil erleichtert. In der Folge haben Kommunen im Freistaat bis heute deutlich mehr Anträge zu bearbeiten. In manchen Städten warten Antragssteller bis zu 18 Monate.
Rechtsrock-Prozess
Vielleicht-Haftstrafe für Hass und Hetze im großen Stil
23.04.2025
Sie haben Tonträger mit verfassungsfeindlichen Texten verkauft, es sind Aufrufe zu Hass und Gewalt – dem Richter verschlagen sie die Sprache. Trotzdem kommen Männer im Rechtsrock-Prozess milde davon. Nur einer muss ins Gefängnis – vielleicht. Von Thomas Strünkelnberg
Berlin
85 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte im Jahr 2024
23.04.2025
In Berlin gab es 2024 zahlreiche Angriffe auf Schutzsuchende. Auch in Unterkünften kam es trotz Wachschutz zu Gewalttaten. Grüne fordern ein Schutzkonzept für Geflüchtete.
Bürokratischer Flaschenhals
Junge ausländische Fachkräfte hängen in der Luft
23.04.2025
Gesetze, Regeln, Bürokratie: Ausländische Azubis können nach Abschluss der Lehre nicht ohne weiteres weiter arbeiten. Sie benötigen eine neue Aufenthaltserlaubnis. Bis das Papier ausgestellt ist, müssen sie warten.
OECD-Bericht
Industrieländer geben weniger Geld für Entwicklungshilfe aus
23.04.2025
Die öffentliche Entwicklungshilfe ist 2024 laut der OECD erstmalig seit fünf Jahren wieder gesunken. Auch Deutschland hat eine wichtige internationale Zielmarke nicht erreicht – und die künftige Regierung plant weitere Kürzungen im Etat. Kampf gegen Fluchtursachen sieht anders aus.
Teufelskreis
Klimaschutz im Ausland anrechnen?
22.04.2025
Treibhausgase da einsparen, wo es am günstigsten ist – auch außerhalb Europas. Das möchte die kommende Bundesregierung, auch die EU werkelt an Plänen. Die sind allerdings umstritten. In der Flüchtlingspolitik führt das zu einem Teufelskreis. Von Martina Herzog und Katharina Redanz
Ganz legal
Ministerium: Warum Nazis Waffen besitzen dürfen
22.04.2025
Schüsse auf ausländisch gelesene Studierende und zufällig ausgewählte Passanten. Schreckensmeldungen sorgen immer wieder für Aufsehen. Dennoch dürfen „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten oft Waffen besitzen – ganz legal. Von Nico Pointner
Hamburg
Gericht stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete
22.04.2025
Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.