Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.
Eine neue Großstudie zeigt, wie verbreitet Vorurteile und rassistische Vorstellungen in Ämtern und Behörden verbreitet ist. Routinen, Ermessensspielräumen und Behördenkultur entscheiden oft über Chancen. Wer weniger glaubwürdig erscheint, bekommt weniger Hilfe – und viele Betroffene schweigen, weil sie keine Konsequenzen erwarten.
Vor knapp vier Jahren begann Russlands Angriff auf die Ukraine. Der Krieg löste eine Fluchtbewegung aus, auch nach Deutschland. Seitdem wird über ihre schnelle Integration in den Arbeitsmarkt diskutiert. Allmählich steigt die Zahl der erwerbstätigen Geflüchteten. Von Anne-Béatrice Clasmann
In Hessen arbeiten viele qualifizierte EU-Fachkräfte in einfachen Helferjobs. In einigen Kreisen liegt der Anteil bei mehr als 40 Prozent – ein bundesweites Problem. Eine Fehlsteuerung sieht das Ministerium nicht.
245 rechtsextreme Vorfälle in nur einem Jahr: Sachsens Schulen melden so viele Fälle wie nie zuvor – oft so gravierend, dass die Polizei einschreiten musste. Sogar Lehrkräfte fallen mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf. Die Linke spricht von einer alarmierenden Entwicklung.
In Erfurt wird die Mahmud-Moschee an die Gläubigen übergeben, doch der Weg dorthin war von Anfeindungen und Protesten geprägt. Jetzt öffnet die Ahmadiyya-Gemeinde ihr Haus und sucht einmal mehr den Dialog mit der Nachbarschaft.
Der Trend hin zu mehr politisch motivierten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund hat sich 2025 fortgesetzt: mehr als 1.500 wurden gezählt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose rechte Gewalt.
15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus – und Sachsen stoppt ausgerechnet jetzt die gewohnten Halbjahresberichte. Brisant: Zudem wurden veröffentlichte Übersichten „klammheimlich“ von der Website gelöscht. Linke fragt: Was soll hier unsichtbar werden?
Ausländische Fachkräfte sollen in Rheinland-Pfalz künftig schneller einen qualifizierten Job finden. Dafür hat der Landtag Grundlagen geschaffen: schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse – auch englischsprachige Unterlagen sollen künftig ausreichen.
Die Militärausgaben vieler Länder steigen derzeit massiv. Doch Konflikte zu vermeiden und Stabilität herzustellen, ist einem Bericht der Entwicklungsorganisation One zufolge nur mit mehr Diplomatie und Investitionen in Entwicklungshilfe möglich. Und genau dort werden Mittel gekürzt.