Trotz Schulpflicht müssen Kinder ohne deutschen Pass in Sachsen oft lange auf einen Schulplatz warten – aktuell sind es Hunderte. Der Minister verweist auf vermeintlich anhaltenden „Migrationsdruck“. Grüne und Linke kritisieren.
Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht. Sie sollen ethnische Säuberungen geplant haben. Von Jörg Schurig
Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe. Das Thüringer Oberlandesgericht sah das anders. Die Karlsruher Behörde konnte nun auch den Bundesgerichtshof nicht überzeugen.
Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.
Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden. Viele junge Geflüchtete stünden bereit, bieten Betrieben aber keine Planungssicherheit. Nach geltender Rechtslage könnten sie trotz Ausbildung abgeschoben werden. Bundesarbeitsministerin will das ändern.
Rund 16.800 Kinder in Hessen besuchen verpflichtende Deutsch-Vorlaufkurse. Das Lernprogramm soll den Start in die Grundschule erleichtern. Warum dies nach Ansicht des Kultusministeriums gut gelingt – und was Kritiker sagen.
Der Umzug aus der Unterkunft in die erste eigene Wohnung ist für Geflüchtete ein Meilenstein – und ein Kosten-Schock. Es geht aber auch um Würde, Ankommen, Teilhabe. Und oft um einen Moment, in dem die Realität nach dem Schlüsselübergabe-Protokoll erst richtig beginnt.
Auf Social-Media-Plattformen werden nach Angaben der Bildungsstätte Anne Frank massenhaft geschichtsverfälschende Posts verschickt. Die Politik dürfe die Jugend damit nicht allein lassen, fordern die Fachleute.
Vorfälle mit offen rechtsextremistischem Hintergrund haben an Thüringens Schulen stark zugenommen. Verfolgt werden solche Delikte kaum. Nun soll die Strafverfolgung verschärft werden. Eine Bundesratsinitiative soll helfen.
Von der Jahrhundertflut in Pakistan 2022 waren Millionen von Menschen betroffen – und die Folgen sind bis heute spürbar. Knapp 40 pakistanische Landwirte ziehen deshalb nun in Deutschland vor Gericht. Ein Kampf um globale Klimagerechtigkeit. Von Moritz Elliesen