Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Solinger Vierfachmord

Staatsanwalt sieht kein rechtsextremes Motiv – trotz Nazi-Material

15.05.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen wird weiter über das Motiv gestritten. War der geständige Täter rechtsradikal? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel – trotz brisanter Funde beim Tatverdächtigen: NS-Bücher, Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.

Dobrindt in Erklärungsnot

Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen

14.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.

Skandal

Brisanter Polizei-Vermerk im Solingen-Prozess aufgetaucht: „politisch rechts“

13.05.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein bislang unbekannter Polizei-Vermerk aufgetaucht. Danach wurde der Brandanschlag als „politisch rechts“ eingestuft – und später abgeändert. Die Nebenkläger sprechen von einem Skandal.

Sachsen

Dutzende Suizidversuche und drei Suizide Geflüchteter in 2024

12.05.2025

Junge, Mann, Traurig, Nachdenklich, Warten, Asyl, Flüchtling
Wenn Politiker über Geflüchtete reden, dann geht es oft um Belastung. Wie verzweifelt die Betroffenen selbst sind, geht aus einer Vorlage des sächsischen Innenministeriums hervor. Danach gab es allein im vergangenen Jahr 32 Suizidversuche – darunter auch von Kindern.

„Verschleppte Gerechtigkeit“

Chemnitz 2018: Weiterer Prozess nach mehr als sechs Jahren

11.05.2025

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.

Historischer Bruch

Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen

08.05.2025

Grenzkontrolle, Deutschland, Grenze, Kontrolle, Polizei, Polizeikontrolle
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.

Rechte Gewalt auf Rekordhoch

Beratungsstellen in NRW zählen 526 rassistische Angriffe

07.05.2025

Neonazi, Gewalt, Rechtsextremismus, Baseballschläger, Springerstiefel, Straftat
In Nordrhein-Westfalen hat rechte Gewalt 2024 einen Höchststand erreicht: 526 Angriffe, 728 direkt betroffene Menschen – darunter acht Todesopfer. Beratungsstellen monieren hohe Diskrepanz mit offiziellen Zahlen.

Thüringen-Monitor

Deutliche Mehrheit glaubt an gefährliche Überfremdung

06.05.2025

Thüringen, Erfurt, Stadt, Gebäude, Straße, Menschen
Viele Menschen in Thüringen haben Vorstellung einer gefährlichen Überfremdung, fast jeder Dritte ist für ein Zuwanderungsverbot für Muslime. Das geht aus dem aktuellen Thüringen-Monitor hervor. Und die Zufriedenheit mit der Demokratie könnte auch besser sein.

Bericht vorgelegt

Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich

05.05.2025

Asylverfahren in Drittstaaten, Asyl, Flüchtlinge, Abflug, Flughafen
Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.

Rufe nach Parteiverbot

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

04.05.2025

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Von
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