Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Berlin

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

08.07.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Lehrerpräsident gegen Obergrenze

Deutsche Eltern würden auf Privatschulen ausweichen

07.07.2025

Schüler, Schülerin, Schule, Bildung, Klasse, Lehrerin, Lehrer, Tafel, Schulklasse
Bildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an Grundschulen für „ein denkbares Modell“. Der Lehrerverband warnt vor den Folgen: Deutsche Eltern würden ihre Kinder aus staatlichen Schulen nehmen. Auch die Bundesschülerkonferenz ist dagegen.

Integrationsbeauftragte gegen Quote

Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen

06.07.2025

Lehrerin, Schüler, Bildung, Klasse, Kinder, Schulklasse, Lernen
Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten.

Dobrindtsche Politik

Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!

03.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von , und

Kritik an Urteil

Polizist trotz Hetz-Chats weiter im Dienst

02.07.2025

Polizei, Polizist, Handy, Telefon, Chat, Rassismus
Er war Personenschützer von Charlotte Knobloch – und äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.

In Ämtern und Behörden

Beauftragte verlangt besseren Schutz vor staatlicher Diskriminierung

01.07.2025

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Wer in staatlichen Stellen Rassismus erfährt, kann sich aufgrund der Rechtslage nur schwer wehren. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes dringt auf Besserung. Menschen seien im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf dem Amt.

Tödliche Polizeischüsse

„Lorenz war kein Einzelfall“ – Forderung nach Reformen

30.06.2025

Demo, Demonstration, Lorenz, Oldenburg, Polizei, Polizeischüsse, Tod, Menschen
Lorenz stirbt durch Polizeischüsse von hinten. Die Grüne Jugend fordert: Das darf nicht ohne Folgen bleiben – und bringt vier Reformvorschläge auf den Tisch. Auch in Oldenburg regt sich Protest.

„Nicht ganz richtig“

Gerichtspräsident widerspricht Dobrindt bei Asyl-Zurückweisungen

29.06.2025

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig war. Die Politik hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts spricht nun Klartext – auch die Opposition übt Kritik.

Schwarz-roter Haushalt

Bundesregierung streicht Hilfe für Seenotrettung im Mittelmeer

26.06.2025

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Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Route ist eine der tödlichsten weltweit – allein 2024 starben 2.500 Menschen. Bisher hat der Bund Seenotretter mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein, trotz eines Bundestagsbeschlusses. Die Kritik ist scharf.

Lagebild

Zahl der Diskriminierungen nimmt dramatisch zu

25.06.2025

Frau, Schwarz, PoC, Diskriminierung, Rassismus, Bahn, Straßenbahn, Bus
Diskriminierung ist Alltag für viele Menschen, zeigt ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Besonders oft gibt es Anfeindungen gegen Schwarze und Muslime. Viele Fälle sind aber gar nicht über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Experten fordern eine Reform.
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