Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Bundesweite Razzien

Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

16.07.2024

Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen rechtsextreme „Brandstifter“ vorgehen und verbietet das Medium. Experten sehen steigenden Druck gegen rechts.

Straflücke

Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon

15.07.2024

In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.

Rotstift-Haushalt

Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe?

14.07.2024

Steht das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe? Das befürchtet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Aus den zuständigen Ministerien gibt es noch keine feste Zusage für eine Fortführung des Programms.

Corona-Studie

Migranten während der Pandemie: deutlich höheres Infektions- und Sterberisiko

11.07.2024

Nationale Pandemiepläne berücksichtigen Migranten nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer neuen Corona-Studie. Danach waren Personen mit Einwanderungshintergrund während der Pandemie deutlich höherem Infektions- und Sterberisiko ausgesetzt. Und noch ein Problem bringt die Untersuchung ans Tageslicht: Migranten sind im Gesundheitsinformationssystem unsichtbar.

Haushalt 2025

Bundesregierung halbiert Geld für Integrationskurse

10.07.2024

Die Integrationskurse gelten als wichtiges Instrument, um Neueinwanderern Sprache und Land näherzubringen. Mit dem Zuzug vieler Geflüchteter aus der Ukraine ist die Zahl potenzieller Teilnehmer gestiegen. Dennoch soll der Etat für die Kurse halbiert werden. Das Geld fließt woanders hin.

Mehr Tempo

Scholz: Asylentscheidungen durch Künstliche Intelligenz in Vorbereitung

09.07.2024

Sollen Asylentscheidungen künftig von Künstlicher Intelligenz entschieden werden, um Behörden zu entlasten? Für Bundeskanzler Scholz ist das vorstellbar. Er besuchte das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben viel Gesprächsbedarf.

Monument der Abschreckung

Die Zustände im Flüchtlingslager auf Kos

08.07.2024

Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Kos steht exemplarisch für die neue EU-Migrationspolitik. Ein Blick hinter den Stacheldraht zeigt: Es fehlt an Schatten, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wer Asyl bekommt, wird trotzdem in die Illegalität gedrängt. Von

Bundeshaushalt 2025

Ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen

07.07.2024

Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.

OECD-Bericht

Gute und schlechte Noten für Integration in Deutschland

04.07.2024

In der aufgeheizten Debatte um Migration meldet sich die OECD mit einer Studie zu Wort, wonach Deutschland im internationalen Vergleich Erfolge vorweisen kann: Viele Einwanderer sind erwerbstätig. Die größten Defizite liegen im Bildungswesen.

Bildungsskandal in Sachsen

Kein Schulplatz für 1.500 Flüchtlingskinder

03.07.2024

Rund 1.500 Kinder mit ausländischen Wurzeln können derzeit in Sachsen nicht zur Schule gehen, weil dort Platzmangel herrscht. Das ruft neben Parteien nun Verbände und die Gewerkschaft GEW auf den Plan. Die Kritik ist scharf.
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