Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Statistik in der Kritik

Grüne fordern Reform der Erfassung politisch motivierter Straftaten

20.05.2024

Über die bundesweite Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund wird schon länger kontrovers diskutiert. Eine Änderung gilt seit Januar. Innenexpertinnen der Grünen reicht das nicht.

Fachkräftemangel

Wirtschaftsinstitut für Einwanderung nach IQ-Test

16.05.2024

Menschen, die nach Deutschland wollen, sollen nach einem Vorschlag des Instituts für Weltwirtschaft einen Online-Intelligenztest absolvieren. Die Schlauesten sollen einen Arbeits- und Aufenthaltstitel bekommen. So könne Einwanderung entbürokratisiert werden.

Sachverständige

Migrationspolitik zwischen Restriktion und Öffnung

15.05.2024

Lob und Tadel für die deutsche Migrationspolitik: Erst in der Praxis wird sich zeigen, ob und wie die zahlreichen Neuregelungen greifen, sagt der Sachverständigenrat. In der Gesetzgebung kommt Deutschland voran, bei der Integration weniger.

„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“

Brandenburg will 83 Cent Bargeld pro Tag für Asylbewerber-Kinder

14.05.2024

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Brandenburg landesweit eingeführt werden – bei der Höhe der Barsumme gab es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen: 1,66 Euro/Tag für Erwachsene und halb so viel für Kinder. Das gefällt nicht allen. Der Flüchtlingsrat spricht von „Ausgrenzung und Diskriminierung pur“.

Schlag ins Kontor

Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten

13.05.2024

Was hat die AfD nicht alles versucht: Sogar Mitglieder mit Migrationshintergrund wurden eigens nach Münster bestellt, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften. Ohne Erfolg. Droht der Partei jetzt der freie Fall? Von

Trotz Rechentrick

Lindner will Kürzungen an deutscher Entwicklungspolitik

12.05.2024

Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Die beiden Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten, verlangt der FDP-Chef. Dabei rechnet Deutschland die Zahlen bereits schön.

Für Menschen in Not

Döner-Imbissbuden bieten kostenloses Essen für Bedürftige

09.05.2024

Menschen mit Migrationsgeschichte sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen, dennoch nimmt ein Teil von ihnen die Angebote der Tafeln relativ selten in Anspruch. Einige Döner-Imbissbuden unterstützen Bedürftige mit kostenlosem Essen. Von

Studie

Rassismus erhöht das Risiko für Armut

07.05.2024

Leistung zahlt sich aus, so lautet das Aufstiegsversprechen. Für viele Menschen stimmt es aber nicht, zeigt eine neue Studie. Von Rassismus betroffene Menschen haben demnach oft trotz hoher Bildung und eines Vollzeitjobs ein höheres Armutsrisiko.

C gegen DU

Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf

06.05.2024

Kirchenvertreter üben scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin sind massive Asylrechtsverschärfungen vorgesehen - ein „bemerkenswerter Widerspruch“ zu christlichen Werten. CDU verteidigt seine Politik.

Erstes Quartal 2024

Zahl der Abschiebungen gestiegen

05.05.2024

Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.
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