Leitartikel

Rassistische Straftaten werden von der Polizei offenbar nicht immer als solche erkannt. Amnesty fordert deshalb mehr Sensibilität von den Behörden. Menschenrechtler halten auch bundesweite Sicherheitsstandards für Flüchtlingsheime für dringend nötig.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge wurde von Union und SPD mit dem Argument eingeführt, die Regelung würde ohnehin nur wenige Familien treffen. Jetzt meldet das BAMF einen deutlichen Rückgang. Pro Asyl wirft dem Amt bewusstes Verhindern vor.

Die Flüchtlingspolitik Deutschlands verdient noch mehr Aufmerksamkeit, meinen Experten. Sie fordern dafür nicht nur ein eigenes Ministerium, sondern auch mehr außenpolitisches Engagement unter dem Dach der UN.

Joachim Gauck erklärt seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. In Erinnerung bleiben wird Gauck unter anderem wegen seinen Aussagen zu Muslimen in Deutschland und zur deutschen Flüchtlingspolitik. Der neue Präsident soll im 2017 gewählt werden. Von Karsten Frerichs, Marlene Petermann, Birol Kocaman

Im Mittelmeer sind vermutlich erneut Hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Vor Kreta suchten Rettungskräfte fieberhaft nach Überlebenden. In Libyen wurden derweil Leichen eines weiteren Unglücks angeschwemmt.

Der Überfall auf einen 21-jährigen Iraker im sächsischen Arnsdorf sorgt für Aufsehen. Der Mann wurde an einen Baum gefesselt. Die Polizei ließ die Täter zunächst laufen. Jetzt ermittelt auch der Staatsschutz.

Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen kamen viele Menschen ohne Papiere nach Deutschland. Eltern von Neugeborenen stehen häufig vor dem Problem, dass ihre Kinder ebenfalls keine Papiere bekommen. Das Menschenrechtsinsitut fordert schnelle Abhilfe.

Rassistische Übergriffe von Nachbarn gehören laut dem Verein Opferperspektive zur Normalität in Deutschland. Die Opfer würden alleine gelassen, die Polizei verharmlose Rassismus. Unterstützung, wie sie Boateng derzeit erhalte, sei eine Ausnahme.

Das sogenannte Integrationsgesetz ist in vieler Hinsicht ein qualmender Schuss in den Ofen. Es zeugt einmal mehr von der mangelnden Lernfähigkeit im Innenministerium und von der Notwendigkeit, das gesellschaftspolitische Zentralthema Integration einem eigenen Ressort anzuvertrauen. Von Klaus J. Bade Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte haben in diesem Jahr weiter zugenommen. Auch Flüchtlingshelfer, Politiker und Journalisten werden immer wieder Opfer von Straftaten. Politiker warnen vor einer sinkenden Hemmschwelle.