Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Bades Meinung

BAMF zwischen Arbeitsmarkt-, Asyl- und Integrationspolitik

21.09.2015

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist mehr als eine Personalie. Er bietet auch Chancen und Risiken auf Behördenebene. Und er könnte Rückwirkungen haben für Strukturreformen auf der Regierungsebene. Von

Aus für "Refugees Welcome

Regierung plant drastische Einschnitte und strengere Regeln für Flüchtlinge

18.09.2015

Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei.

Röntgen gegen Minderjährigkeit

Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Altersbestimmung bei unbegleiteten Flüchtlingen

17.09.2015

Wenn junge unbegleitete Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen, werden sie oft medizinisch untersucht, um das Alter festzustellen. Die Hilfe des Jugendamts bekommen Volljährige nicht. Doch diese medizinischen Untersuchungen sind umstritten. Von Christine Süß-Demuth

Flüchtlingspolitik

EU-Länder wollen 160.000 Flüchtlinge umverteilen

16.09.2015

EU-Länder haben sich auf die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Welches Land wie viel aufnehmen soll, soll im Oktober konkretisiert werden. Fest steht bereits, welche weiteren Länder in Zukunft als sicher gelten. Die Türkei gehört nicht dazu.

Ungarn

Der Notstand steht erst bevor

15.09.2015

Deutschland hat seine Grenzen dicht gemacht, Österreich und weitere Länder wollen diesem Beispiel folgen. So bleiben Flüchtlinge vorerst weiter in Ungarn. Dort wiederum hat man bereits neue Notstand-Gesetze verabschiedet, die Grundrechte außer Kraft setzen und Militäreinsätze gegen Flüchtlinge legitimieren sollen. Von

Kolumne ohne Migrationshintergrund

„Die Flüchtlinge“, „die Rassisten“ und „Wir“

14.09.2015

Zu den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau, Tröglitz und andernorts haben viele Promis klar Position bezogen – „Pack“, „Vollidioten“, „Dumpfbacken“. Doch welches Rassismus-Verständnis kommt hier eigentlich zum Ausdruck? Und welche Schwierigkeiten gehen mit der Konjunktur des deutschen 'Helfer-Wirs' einher? Zu den Ambivalenzen im Flüchtlingsdiskurs. Von und

Flüchtlingsheim darf gebaut werden

Richter erklärt Flüchtlingsgegnern Grundsätze pluralistischer Gesellschaften

11.09.2015

Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft hängt nicht von den Lebensgewohnheiten der Nachbarschaft ab. Einen Milieuschutz kennt das Gesetz nicht. Mit diesem Richterspruch hat das Verwaltungsgericht Stuttgart Anträge von Flüchtlingsgegnern zurückgewiesen. Auch Kölner gericht weist Anträge ab.

Europäische Lösungen

EU-Kommission will Verteilschlüssel und schnellere Asylverfahren

10.09.2015

Flüchtlings-Quoten, schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Herkunftsländer: Die EU-Kommission hat umfassende Pläne zur Eindämmung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Handeln sei das Gebot der Stunde.

Balkan-Flüchtlinge

Aysylverfahren vor bayerischen Gerichten

09.09.2015

"Wenn du tot bist, dann kommt die Polizei", erklärt der Roma dem Richter vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. "Lieber gehe ich hier in den Knast, bevor ich zurückgehe", erklärt ein anderer Balkan-Flüchtling seine Situation. Momentaufnahmen aus Asylverfahren. Von Ralph Bauer

Wie nach Rostock-Lichtenhagen

Erneut setzt Politik Forderungen von Asylgegnern um

08.09.2015

bundestag, bonn, reichstag, parlament, politik
Steigende Asylsuchendenzahlen und rassistisch motivierte Gewalt haben Anfang der 90er Jahre schon einmal zu einer Verschärfung des Asylrechts geführt. Nach dem Koalitionsgipfel ist klar: Union und SPD werden das Gleiche wieder tun. Auch die Betonung der Hilfe für Geflüchtete ändert daran nichts. Von
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