Leitartikel

Die Erwerbssituation und der Bildungserfolg von Migranten in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert. Das geht aus einer aktuellen OECD-Studie hervor.

Die AfD als Gesamtpartei ist im Visier des Verfassungsschutzes. Behördenchef Haldenwang hat die Partei zum Prüffall erklärt. Bei der Jugendorganisation und dem Flügel um Thüringens AfD-Landeschef Höcke will der Verfassungsschutz genauer hinschauen.

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız einen Drohbrief mit öffentlich nicht zugänglichen Informationen über ihre Familie erhalten. Das Papier ist mit "NSU 2.0" unterzeichnet und bezieht sich auf die Suspendierung von "Polizeikollegen".

Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten.

In Deutschland wird zahlreichen Kolonialisten noch immer mit Straßennamen gehuldigt. Durch diese Straßen gehen Schwarze Menschen. Sie Kaufen ein oder bringen ihre Kinder zur Schule und wandeln auf asphaltierten Ruhmesmalen der Unterdrücker und Mörder ihrer Vorfahren. Von Sami Omar

Das Kontingent für den Familiennachzug vor allem syrischer Flüchtlinge wurde 2018 wie erwartet nicht ausgeschöpft. Rund 2.600 Visa wurden bis Ende Dezember erteilt. Mindestens 25.000 Menschen warten noch auf das Wiedersehen mit ihren Angehörigen.

49 Flüchtlinge müssen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, weil die Entscheidung über eine Aufnahme hin- und hergeschoben wird. Die Retter warnen vor gravierenden Gesundheits- und Versorgungsproblemen. Innenminister Seehofer stellt Bedingungen.

Es ist ein Trauerspiel. Vor der Küste Maltas harren 49 Flüchtlinge seit zwei Wochen auf Rettungsschiffen aus. Sie dürfen nicht an Land gehen. Kein EU-Land erklärt sich zur Aufnahme bereit – auch Deutschland nicht.

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Ab 2020 sollen auch Ausländer mit Berufsabschluss nach Deutschland kommen können. Der Bundestag muss jetzt beraten. Die Union meldet schon Änderungsbedarf an.