Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Anzeige gegen Polizeipräsident

Kritik an Ermittlern nach Vierfachmord von Solingen

16.04.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Eine türkisch-bulgarische Familie ist vor einem Jahr durch Brandstiftung in Solingen gestorben. Bei den Ermittlungen stießen die Beamten auf Bücher von Adolf Hitler. Doch erwähnt wurden sie in den Akten nicht. Dafür wurde mitgeteilt, es gebe keine Anhaltspunkte für eine rechtsradikale Tat.

„Rechte Raumnahme“ in Sachsen

Zwickau-OB erhält Lübcke-Drohbrief vom NSU – Lehrerin verlässt Schule

15.04.2025

Drohmail, NSU, Rechtsextremismus, Adolf Hitler, Oberbürgermeisterin
Rechte Gewalt nimmt in Sachsen weiter zu. Von einer „rechten Raumnahme“ ist die Rede. Zwei aktuelle Fälle zeigen, wie groß das Problem ist: „Denken Sie an Walter Lübke“, heißt es in einem Drohbrief an den Zwickauer OB. Absender: nsu@gmail.com. An anderer Stelle verlässt eine Lehrerin wegen rechter Drohungen die Schule.

Zwei Jahre Krieg im Sudan

Die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“

14.04.2025

Geflüchtete, Flüchtlinge, Sudan, Afrika, Flucht, Krieg, Hunger, Armut
Der Krieg im Sudan hat dramatische Folgen für die Bevölkerung. Mehr als 30 Millionen Menschen sind laut den UN auf Hilfe angewiesen. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns schlagen Hilfsorganisationen Alarm.

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Scharfe Kritik

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

10.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.

Koalitionäre einig

Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld

09.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.

Resettlement-Aus

Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt

08.04.2025

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik. Von und

Berlin

Angriffe und Bedrohungen – deutlich mehr rassistische Fälle erfasst

07.04.2025

Berlin, City, Skyline, Wald, Bäume, Stadt, Hauptstadt
Nie zuvor wurden in Berlin so viele rassistische, antisemitische und queerfeindliche Vorfälle dokumentiert wie 2024. Das Berliner Register schlägt Alarm: Der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich längst nicht mehr nur in Worten – sondern auf der Straße.

Mehr Nazi-Material aufgetaucht

Richter im Solingen-Prozess kritisiert Polizei: „Das darf nicht passieren“

06.04.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist noch mehr Material mit NS-Bezug aufgetaucht. Eine Anwältin erstattete Strafanzeige gegen Polizisten. Wurden Beweise mit Nazi-Bezug zurückgehalten? Auch der Richter zeigte sich erstaunt.

Studie

Roma-Kinder systematisch diskriminiert in Schulen

03.04.2025

Lernen, Schule, Bildung, Schreiben, Stift
Kein Platz in der Schule, langes Warten auf einen Kitaplatz, ungerechtfertigter Verweis auf Förderschulen: Kinder aus Roma-Familien werden im Vergleich zu massiv diskriminiert, heißt es in einer neuen Studie. Täter sind Lehrer, Erzieher, Schulleitungen und Behördenmitarbeiter.