Gesellschaft

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Prof. Dr. Klaus J. Bade, hat am Mittwoch in Berlin ein Informationspapier der Geschäftsstelle des SVR über „personalpolitische Potenziale in der ‘Firma’ Deutschland“ vorgestellt. Im Zentrum der vorgestellten Analyse steht die Frage, inwieweit sich das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung in Deutschland durch Abwanderung, Zuwanderung und Integration verändert.

Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten "Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007" trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.

Die German-Turkish Week 2009 möchte in einer Veranstaltungsreihe von Montag, 8. Juni bis Samstag, 13. Juni 2009 im Amerika Haus Berlin in der deutschen Öffentlichkeit Bewusstsein für die Geschichte und Entwicklung der deutsch-türkischen Gemeinschaft schaffen, sowie ihren kulturellen Reichtum und ihre Beiträge zur deutschen Gesellschaft feiern.

Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, zeichnete gestern im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in Berlin 93 Städte, Gemeinden und Landkreise für ihr beispielhaftes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt als „Orte der Vielfalt“ aus. Im September 2008 waren bereits 66 Kommunen zu „Orten der Vielfalt“ ernannt worden. Sie alle erhielten ein Schild, das sie seither weithin sichtbar für Bürgerinnen, Bürger und Gäste als „Ort der Vielfalt“ ausweist.

Staatsministerin Maria Böhmer hat dem Sozialwissenschaftler und Medizinsoziologen Ramazan Salman das Bundesverdienstkreuz ausgehändigt. Die Integrationsbeauftragte überreichte dem türkischstämmigen Salman die Auszeichnung bei einer Feierstunde im Kanzleramt.

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle sagte beim Besuch der Münchner Hauptschule am Winthirplatz beim offiziellen Startschuss für das Projekt „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ der Stiftung Mercator, dass das Land Bayern Kindern mit Migrationshintergrund besser gerecht werden wolle. „Wir müssen die jungen Menschen mit Migrationshintergrund intensiver als bisher fördern“, so Minister Spaenle. „Nur mit einer intensiven Sprachförderung und weitergehenden Anstrengungen zur sozialen und kulturellen Integration können wir den Kindern mit Migrationshintergrund besser gerecht werden. Nur so können wir ihre Begabungen besser entwickeln helfen und zugleich den Bedürfnissen unserer Gesellschaft entsprechen“, ergänzte der Minister.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) stattfinden sollen. Grund sei ein vier Jahre altes Gerichtsurteil wonach es sich um einen "Interessenverband zur Durchsetzung einzelner Projekte" handele. Außerdem habe Verfassungsschutzchef Alexander Eisvogel von neuen Äußerungen eines Funktionärs berichtet. Er habe Israel als "Kriegsmaschinerie" und "Kindermörder" bezeichnet.

Beim Bürgerfest, das die Bundesregierung am heute anlässlich des 60. Jahrestages der Bundesrepublik ausrichtet, werden die Themen Zuwanderung und Integration prominent vertreten sein. Unter anderem wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer auf einer der Bühnen Fragen zum Thema Integration beantworten und mit Zugewanderten disktutieren. Die Integrationsbeauftragte präsentiert ihre Arbeit außerdem in einem eigenen Zelt auf der Festmeile.

Staatsministerin Maria Böhmer hat am vergangenen Mittwoch den Jugendintegrationspreis "respekt2009" der Bundesregierung verliehen. Bei einer Feierstunde im Kanzleramt zeichnete sie 16 Projekte aus, die sich für die Integration von Menschen aus Zuwandererfamilien und für Chancengleichheit in Deutschland einsetzen.

"Die Landesregierung setzt uns vor die Tür", heißt es auf der Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). Gemeint ist damit die geplante Änderung im § 27 der Gemeindeordnung. Zukünftig sollen Stadträte alleine darüber entscheiden, ob in ihrer Kommune ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über dessen Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können.